Jerome Evans, Gründer und Geschäftsführer der firstcolo GmbH, zu den Auswirkungen des Cloud Acts auf die Datenspeicherung deutscher UnternehmenWeiterlesen
Datenschutzgrundverordnung versus Cloud Act
Law Corner aus BG 18-2023: Nachhaltigkeitsaspekte in Wertpapierprospekten
Bei grünen und nachhaltigen Produkten und Emittenten wird zur Nachhaltigkeit bislang wenig in den entsprechenden Wertpapierprospekten ausgeführt. Von Anne de Boer, Heuking KLWWeiterlesen
Distressed Finance: erste Prozessfinanzierung
Prozessfinanzierer LF Legal Finance SE gab seine erste Prozessfinanzierung nach Distressed-Finance-Modell bekannt.Weiterlesen
Reichweite der Bestellung eines gV im StaRUG-Verfahren
Es scheint möglich, den gV bereits in einer einberufenen AGV im StaRUG-Verfahren zu bestellen – auch für nach ggf. Scheitern des StaRUGs.Weiterlesen
AG Hamburg: keine insolvenzgerichtliche Prüfung der Wirksamkeit der vorherigen Bestellung eines gV
Wurde vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anleiheemittenten noch kein gV bestellt, muss eine AGV her.Weiterlesen
Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktie – Können gründergeführte Start-ups ihre Zukunft bald mit einer Idee aus der Vergangenheit über die Börse finanzieren?
Der Law Corner Beitrag von Meike Dresler-Lenz, Senior Associate, Heuking Kühn Lüer Wojtek, zur Wiedereinführung der MehrstimmrechtsaktieWeiterlesen
Personengesellschaften – To-Dos bis Ende 2023 aufgrund des neuen Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Ab dem 01.01.2024 gilt das neue Personengesellschaftsrecht, das der Gesetzgeber durch das sog. MoPeG geschaffen hat.Weiterlesen
Auswirkungen von Anleihefälligkeiten
In den nächsten zwei Jahren werden viele Anleihen fällig. Das aktuelle Umfeld am Kapitalmarkt und in der Wirtschaft macht neue Emissionen zur Refinanzierung dieser Fälligkeiten oft schwierig.Weiterlesen
„Bedeutende Besserstellung bei der Planung und Durchführung der Kapitalmaßnahme“
Law-Corner-Interview mit Ingo Wegerich, Präsident des Interessenverbandes Kapitalmarkt KMU und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, und Dr. Andreas Beyer, Geschäftsführer der Fonterelli GmbH & Co. KGaAWeiterlesen
Neue Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – warum kapitalmarktorientierte KMU trotz Opt-out-Option bis 2028 schon jetzt handeln müssen
Die neue Corporate Sustainability Reporting Directive, die am 5. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wird nicht nur Art und Umfang der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen erheblich verändern, sondern auch den Kreis der dazu verpflichteten Unternehmen.Weiterlesen
Weitreichende Änderungen des Umwandlungsgesetzes – Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie
Die EU-Kommission hat mit dem sog. „Company Law Package“ im Jahr 2018 eine Harmonisierung von grenzüberschreitenden Umwandlungsmaßnahmen (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel) in die Wege geleitet.Weiterlesen
Die Revision – wann ist sie sinnvoll?
Was ist unter Revision einlegen im Detail zu verstehen und in welchen Fällen ist sie sinnvoll bzw. überhaupt zulässig? Von Robert Steininger*Weiterlesen
EU Green Bond – Diskussionen über die Ausgestaltung grüner Anleihen
Spätestens seit 2021 diskutieren die EU-Gremien Standards für einen EU Green Bond (EUGB) als Goldstandard für grüne Anleihen und es wird spannend, wie diese final aussehen werden.Weiterlesen
Zeitweise „Entschärfung“ des Insolvenzantragsgrunds der Überschuldung
Die momentanen diversen Krisen haben erhebliche finanzielle Belastungen für Unternehmen zur Folge und erschweren deren vorausschauende Planung. In Reaktion hierauf ist am 9. November 2022 das Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz – SanInsKG) in Kraft getreten. Kern des SanInsKG ist eine zeitlich bis zum 31. Dezember 2023 befristete Entschärfung des Insolvenzeröffnungstatbestands der Überschuldung gemäß § 19 InsO.Weiterlesen
Besondere Pflicht zur Aufklärung über Inflationsrisiken
Mit einer aktuellen öffentlichen Stellungnahme hat die ESMA Wertpapierfirmen in die Pflicht genommen, auf die Auswirkungen der aktuell hohen Inflation im Rahmen ihrer Wertpapierdienstleistungen explizit hinzuweisen.Weiterlesen
Strukturen für einen Debt-Equity-Swap
Die wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngeren Zeit mit den bekannten Auswirkungen in Bezug auf die Preis- und Zinsentwicklungen führen dazu, dass die Geschäftsmodelle einiger Anleiheemittenten nicht mehr so aufgehen, wie das in normalen Zeiten zu erwarten gewesen wäre. Vor dem Hintergrund rückt auch das Sanierungsinstrument des Debt-Equity-Swaps wieder verstärkt in den Blickpunkt.Weiterlesen
Das schuldverschreibungsrechtliche Freigabeverfahren – ein Überblick
Gegen Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung (AGV) können einzelne Gläubiger die Anfechtungsklage erheben. Nach Erhebung von Anfechtungsklagen kann der Emittent die Beschlüsse der Anleihegläubiger zunächst nicht vollziehen (§ 20 III 4 SchVG). Gerade in der Krise des Emittenten ist aber eine rasche Umsetzung der Gläubigerbeschlüsse entscheidend. Um das Droh- und Druckpotenzial von Anfechtungsklägern zu begrenzen, stellt das Gesetz dem Emittenten das Instrument des Freigabeverfahrens zur Verfügung.Weiterlesen
Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Stärkung des Kapitalmarkts
Nachdem sich die EU bereits auf die Fahne geschrieben hat, den Kapitalmarkt zu stärken und Anpassungen der kapitalmarktrechtlichen Regelungen durch den EU Listing Act plant, haben nun auch das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium Eckpunkte eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes in Bezug auf den Kapitalmarkt vorgelegt.Weiterlesen
Vermieter macht aus 800 DM Mietsicherheit 115.000 EUR – Gewinne gehen in die Taschen der Mieter!
In einem kuriosen Fall sprach das Amtsgericht Köln (Urteil vom 19.07.2022, Az. 203 C 199/21) den Mietern die Erträge von über 115.000 EUR zu, die der Vermieter dadurch erwirtschaftet hatte, dass er die hinterlegte Mietsicherheit in Höhe von gerade einmal 800 DM seinerzeit in Aktien angelegt hatte. Von David Pamer*Weiterlesen
Zerfaserung der Regulatorik für kleine Emissionen
Einfache und nachvollziehbare Regeln zur Förderung von kleinen Emissionen sind das Gegenteil von diesem Zustand. Verbraucherschutz sieht ebenfalls anders aus.Weiterlesen