Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die virtuelle Hauptversammlung dauerhaft im Aktiengesetz zu verankern.Weiterlesen
Der künftige Ablauf der virtuellen Hauptversammlung
Pläne der Ampelkoalition im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vom 7.12.2021 führen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Reihe geplanter Gesetzesänderungen für das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht an.Weiterlesen
Sicherheitengewährung bei Emissionen von Holdinggesellschaften
Bei Anleiheemissionen von Holdinggesellschaften kann für die Anleihegläubiger das Problem eingeschränkter Zahlungssicherheit der Emittentin sowie auch das Problem des strukturellen Nachrangs bestehen. Zur Lösung dieser Probleme können Upstream-Sicherheiten von Tochtergesellschaften gestellt werden. Dabei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten.Weiterlesen
Virtuelle Hauptversammlungen auch im Jahr 2022 – und darüber hinaus
Im März 2020 wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie die Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Nunmehr haben die Parteien der Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag erfreulicherweise aufgenommen, dass „Online-Hauptversammlungen“ dauerhaft geschaffen werden sollen.Weiterlesen
Digitale Emission von Aktien auch für kleine Emissionen
Mit der weiteren Digitalisierung ist die für Anleger papierfreie Emission von Aktien wieder in den Fokus gerückt, und zwar bevor der Gesetzgeber dies einfacher ermöglicht.Weiterlesen
LG Frankfurt a.M.: Grenzen des Auskunftsanspruchs des gemeinsamen Vertreters
Trotz der weitgehenden Informationsrechte eines gV, die grundsätzlich über die Informationsrechte eines einzelnen Anleihegläubigers hinausgehen, hat das LG klare Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Emittenten herausgearbeitet.Weiterlesen
Gedanken zur Professionalisierung von ESG-Anleihen
ESG-Anleihen sind auch im Mittelstand und bei KMU-Anleiheemittenten ein wichtiges Thema, das aktuell rasant an Bedeutung gewinnt. Weiterlesen
Formunwirksame Beschlussfassungen der Anleihegläubiger
Wollen Gläubiger einer Anleihe während der Laufzeit die Anleihebedingungen ändern, stehen dafür zwei Wege zur Verfügung: Entweder alle Anleihegläubiger schließen einen Vertrag mit dem Anleiheemittenten oder sie fassen einen Beschluss im Rahmen einer Anleihegläubigerversammlung.Weiterlesen
Genussscheine – flexible Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung
Genussscheine sind wieder vermehrt in der Unternehmensfinanzierung anzutreffen. Sie sind nicht gesetzlich geregelt und bieten eine große Flexibilität in der Ausgestaltung als Finanzierung zwischen Anleihe und Aktien.Weiterlesen
European Green Deal – Status quo der Umsetzung in Deutschland
Zu Beginn des Jahres 2021 steht die Bundesrepublik Deutschland mehr denn je vor der Herausforderung, die Energiewende strategisch klug, wirtschaftlich effizient und zugleich sozial ausgewogen voranzutreiben. Wegweisend hierfür wird der Ende 2019 vorgestellte European Green Deal sein, mit dem die Europäische Union das Ziel verfolgt, die Nettoemissionen von Treibhausgasen in der Union bis 2050 schrittweise auf null zu reduzieren.Weiterlesen
„Wirklich großer Erfolg für den SV Werder Bremen“
Das Law Corner-Interview mit Daniel Bruss, SV Werder Bremen, und Ingo Wegerich, Luther RA, über die Anleihe des SV Werder Bremen, die Luther rechtlich begleitet hat.Weiterlesen
Neue gesetzliche Compliance-Vorgaben: das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)
Der Wirecard-Skandal verursachte großes Aufsehen in der Finanzwelt. Als Reaktion soll das vom Bundestag am 20. Mai 2021 beschlossene und am 28. Mai 2021 im Bundesrat abschließend behandelte FISG das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherstellen.Weiterlesen
Update zum Transparenzregister – Ausweitung der Meldepflichten geplant
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 ihren Entwurf für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) verabschiedet. Der Regierungsentwurf sieht umfassende Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) vor, die insbesondere die Regelungen zum Transparenzregister betreffen.Weiterlesen
Das erleichterte Prospektformat des EU-Wiederaufbauprospekts
Zur raschen Bewältigung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist es nach Auffassung der EU-Kommission wichtig, Maßnahmen einzuführen, die Investitionen in die Realwirtschaft erleichtern, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen in der Union ermöglichen und Emittenten in einem frühen Stadium des Erholungsprozesses den Zugang zu öffentlichen Märkten eröffnen. Zu diesem Zweck wurde nun der „EU-Wiederaufbauprospekt“ eingeführt.Weiterlesen
Aktuelles zum Gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger
Anleihegläubiger können ihr Vorgehen gegenüber der Emittentin koordinieren. Sie können Beschlüsse in einer AGV fassen oder einen gemeinsamen Vertreter bestellen.Weiterlesen
BGH: kein Vergütungsanspruch des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters gegen einzelne Anleihegläubiger
Laut BGH hat ein nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anleiheemittenten bestellter gemeinsamer Anleihevertreter ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen einzelne Anleihegläubiger.Weiterlesen
Neue Regelungen für Schwarmfinanzierungen …?!
Die EU hat am 07.10.2020 die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen – (EU) 2020/1503 (ECSP-VO) verabschiedet.Weiterlesen
17. AWV-Novelle: Weitere Verschärfungen des deutschen Investitionskontrollrechts steht bevor
Am 22.01.2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) veröffentlicht, welches den – vorerst – letzten Schritt der Reformvorhaben des BMWi darstellt.Weiterlesen
Wandelschuldverschreibungen – Das Beste aus zwei Welten
Wandelanleihen stehen bei Emittenten und Investoren aktuell hoch im Kurs. Das gilt für große Emittenten ebenso wie für Mid Caps und Small Caps.Weiterlesen
Das StaRUG ist da – Last-Minute-Änderungen durch den Gesetzgeber
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) als Kernelement ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Die Gesetzesfassung hat auf der Zielgeraden noch einige Änderungen zum Regierungsentwurf erfahren.Weiterlesen