Der Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU beteiligte sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des MiFID II / MiFIR-Rechtsrahmens und moniert die bestehenden Regelungen.Weiterlesen
Interview mit Ingo Wegerich Rechtsanwalt und Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Präsident des Interessenverbandes kapitalmarktorientierter KMU e.V. Weiterlesen
Die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen stellen auch Anleiheemittenten vor besondere Herausforderungen - auch in punkto AGV.Weiterlesen
In seinem Beschluss vom 20.3.2020 hat sich das AG Düsseldorf (Insolvenzgericht) als erstes Gericht mit der praxisrelevanten und sehr umstrittenen Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob einem gemeinsamen Vertreter (gemV) in einer insolvenzrechtlichen Gläubigerversammlung so viele Kopfstimmen zuzubilligen sind, wie einzelne Anleihegläubiger existieren, oder lediglich eine Kopfstimme pro vertretener Anleihe. Das AG Düsseldorf hat sich für Letzteres ausgesprochen.Weiterlesen
Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind nicht nur Aktienkurse erheblich gesunken, sondern auch die Kurse notierter Anleihen. Dies könnte eine günstige Gelegenheit für Emittenten sein, einen Teil der Anleihe zurück zu kaufen.Weiterlesen
Der BGH hat klargestellt, dass Mehrheitsklauseln in Anleihebedingungen außerhalb des Anwendungsbereichs des SchVG insbesondere am Transparenzgebot des § 307 I 1 BGB zu messen sind.Weiterlesen
Es ist inzwischen viel geschrieben worden, dass der Kapitalmarkt für kleine und mittelständische Unternehmen geöffnet werden soll. Die Kapitalmarktunion mit einheitlichen Rechtsregeln in Europa soll solchen KMUs die Aufnahme von Kapital erleichtern.Weiterlesen
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) zum Jahresbeginn hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) am 23.1.2020 die Neufassung des DCGK an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt und auf der Website der Regierungskommission veröffentlicht.Weiterlesen
Seit dem 21. Juli 2019 ist die neue Prospektverordnung vollständig anwendbar. Sie ersetzt die Prospektrichtlinie sowie die alte Prospektverordnung und auch wesentliche Teile des Wertpapierprospektgesetzes. Seitdem gelten u.a. auch neue gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Werbung für öffentliche Angebote von Wertpapieren.Weiterlesen
Unternehmensanleihen spielen in der Praxis nicht selten eine wesentliche Rolle bei der Strukturierung und Durchführung von (öffentlichen) Übernahmeangeboten für Anleiheemittenten. Von Dr. Thorsten Kuthe und Madeleine Zipperle, Heuking Kühn Lüer Wojtek, KölnWeiterlesen
Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Entwurfsfassung beschlossen.Weiterlesen
Garantierte Anleihen bieten bei höherer Bonität einen größeren Platzierungserfolg. Lassen sich auch Mittelstandsanleihen als Garantieanleihen strukturieren?Weiterlesen
In zwei Urteilen haben Amtsgerichte das Bestehen eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters gegen Anleihegläubiger verneint.Weiterlesen
Die BaFin hat den Schwellenwert für zu meldende Directors‘ Dealings, die innerhalb eines Kalenderjahres getätigt werden, von 5.000 auf 20.000 EUR angehoben.Weiterlesen
Nach der PRIIPS Verordnung 1286/2014 (PRIIPS-VO) sind für verpackte Anlageprodukte, die an Kleinanleger vertrieben werden, Basisinformationsblätter zu erstellen, die die Risiken beschreiben. Im Europäischen Kapitalmarkt und auch in Deutschland kam zunehmend die Frage auf, ob Unternehmensanleihen unter die PRIIPS-VO fallen.Weiterlesen
Ein Gesetzesfehler führe beim Handel der Aktien zukünftig bei börsennotierten Mittelständlern zu regelmäßigen unsinnigen Grunderwerbsteuerzahlungen. Der Interessenverband fordert nicht nur die Großunternehmen von den Regelungen auszunehmen, sondern auch den börsennotierten Mittelstand in den Freiverkehrssegmenten.Weiterlesen
Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten sind durch die EU-Restrukturierungsrichtlinie verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren Sanierungsinstrumente außerhalb von Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen.Weiterlesen
Die Law Corner von Dr. Thorsten Kuthe und Anna Richter, Rechtsanwälte, Heuking Kühn Lüer Wojtek, mit einer guten und einer schlechten Nachricht zum Thema.Weiterlesen
Zum 21. Juli 2019 ist die neue Prospektverordnung anwendbar geworden. Sie ersetzt die Prospektrichtlinie und die alte -verordnung sowie wesentliche Teile des WpPG.Weiterlesen
Anleihegläubiger, die den Ausfall einer erworbenen Anleihe zu beklagen haben, müssen die Vorgaben der Finanzverwaltung beachten, damit die erlittenen Verluste steuerlich ggf. berücksichtigt werden können.Weiterlesen
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