Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten sind durch die EU-Restrukturierungsrichtlinie verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren Sanierungsinstrumente außerhalb von Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen.Weiterlesen
Law Corner: Directors‘ Dealings und Closed Periods – weiter zahlreiche Unsicherheiten aber Schwellenwerterhöhung
Die Law Corner von Dr. Thorsten Kuthe und Anna Richter, Rechtsanwälte, Heuking Kühn Lüer Wojtek, mit einer guten und einer schlechten Nachricht zum Thema.Weiterlesen
Neue Prospektzusammenfassung und wichtige Klarstellung der BaFin zu Basisinformationsblättern bei Unternehmensanleihen
Zum 21. Juli 2019 ist die neue Prospektverordnung anwendbar geworden. Sie ersetzt die Prospektrichtlinie und die alte -verordnung sowie wesentliche Teile des WpPG.Weiterlesen
Steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten bei Ausfall einer Anleihe?
Anleihegläubiger, die den Ausfall einer erworbenen Anleihe zu beklagen haben, müssen die Vorgaben der Finanzverwaltung beachten, damit die erlittenen Verluste steuerlich ggf. berücksichtigt werden können.Weiterlesen
Immobilienbesicherte Anleihen als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft?
In der jüngeren Vergangenheit erfreuen sich „immobilienbesicherte Anleihen“ großer Beliebtheit. Die Anleihen werden in der Regel ausgegeben, um Immobilien, die als Sicherheit für die Ansprüche der Anleihegläubiger dienen, zu erwerben und/oder diese aus- und umzubauen. Die Besicherung erfolgt durch eine Grundschuld an der Immobilie.Weiterlesen
Darstellung der Risiken im Prospekt nach neuem Prospektrecht
Zum 21. Juli 2019 wird die neue Prospektverordnung vollständig anwendbar werden. Sie ersetzt die Prospektrichtlinie sowie die alte Prospektverordnung und auch wesentliche Teile des Wertpapierprospektgesetzes.Weiterlesen
Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen
Im Mai hat die Regierungskommission eine Neufassung des DCGK beschlossen, die nach Inkrafttreten des ARUG II zur Veröffentlichung eingereicht werden soll.Weiterlesen
Law Corner: Erleichterungen durch das neue Wertpapierprospektrecht: der EU-Wachstumsprospekt
Wie bereits mehrfach berichtet, wird die EU Prospektverordnung 2017/1129 (EU Prospektverordnung)[1] zum 21. Juli 2019 umfassend in Kraft treten. Damit werden die neuen Anhänge zum Inhalt und Aufbau von Wertpapierprospekten gelten, die Erleichterungen bringen sollen. Weitere Regelungen, wie zu Ausnahmen von der Prospektpflicht, sind bereits in Kraft, werden aber nochmals leicht modifiziert. Von Dr. Anne de Boer, Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer WojtekWeiterlesen
Law Corner: „Ganz neue Möglichkeiten für Emittenten“
Interview mit Ingo Wegerich über den Prospektausnahmetatbestand öffentlicher Angebote im Gesamtgegenwert von weniger als 8 Mio. EUR.Weiterlesen
Law Corner: OLG Düsseldorf – Wirksamkeit von Nachrangklausel in Anleihebedingungen
Mit Urteil vom 29.11.2018 hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass Nachrangklauseln in Anleihebedingungen wirksam vereinbart werden können.Weiterlesen
Law Corner: Praktischer Umgang mit Ad-hoc-Pflichten vor Anleiheemissionen
Durch die Einführung der Marktmissbrauchsverordnung ist ein großer Teil der Anleiheemissionen grundsätzlich der Ad-hoc-Publizitätspflicht unterworfen. Dies gilt für alle Anleihen, die in den Börsenhandel einbezogen werden.Weiterlesen
Law Corner: Endlich: Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist zurück
Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Sommer nach über einjähriger Prüfung die Vereinbarkeit der Neureglungen zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen mit dem europäischen Beihilferecht bestätigt hat, konnten diese – nach erneutem Tätigwerden des Gesetzgebers – endlich in Kraft treten.Weiterlesen
Law Corner: Volumina von insgesamt 30+ Mio. EUR prospektfrei – Als öffentliches Angebot – mit der BaFin bereits für einen Emittenten abgestimmt
Der Law Corner Beitrag von Ingo Wegerich, Präsident des Interessenverbandes kapitalmarktorientierter KMU („Kapitalmarkt KMU“), und Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.Weiterlesen
Law Corner: Besicherte Immobilienanleihen mit kurzer Laufzeit als Eigenkapitalersatz für die Projektentwicklung
Ein in der Praxis derzeit beliebtes und bewährtes Mittel der Immobilienfinanzierung ist die Begebung einer sogenannten „besicherten Immobilienanleihe“.Weiterlesen
Law Corner: BGH: Emittent trägt keine Prozesskosten des gemeinsamen Vertreters in Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen der Anleihegläubiger
Danach sind die Kosten eines im Gläubigerinteresse geführten Prozesses vielmehr von den Anleihegläubigern selbst aufzubringen.Weiterlesen
Law Corner: ESMA und EBA empfehlen einheitliche Rechtsgrundsätze für Krypto-Assets und ICOs
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA und die European Banking Authority EBA haben am 9.01.2019 zeitgleich Reports und Empfehlungen in Bezug auf Krypto-Assets (crypto-assets) und Initial Coin Offerings (ICO) veröffentlicht[1]. Nach der Analyse beider Organisationen haben Krypto-Assets derzeit wirtschaftlich nur eine geringe Bedeutung und gefährden in keiner Weise die Finanzstabilität. Von Dr. Anne de Boer, Partnerin Heuking Kühn Lüer WojtekWeiterlesen
Law Corner: OLG München – keine Prozessfähigkeit der Anleihegläubiger nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Das OLG München hat klargestellt, dass Anleihegläubigern die Prozessfähigkeit fehlt, soweit sie einen gemeinsamen Vertreter hierfür ermächtigt und die Befugnisse einzelner Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung ausgeschlossen haben.Weiterlesen
Law Corner: Prospektfreiheit für Bezugsrechtsemissionen von bis zu 8 oder gar 16 Mio. EUR?
Das Bundesfinanzministerium hat im November einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das gerade erst neu gefasste Wertpapierprospektgesetz schon wieder geändert werden soll.Weiterlesen
Law Corner: Flexibilisierung des Sprachenregimes für Wertpapierprospekte
Zum 21.07.2018 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die es für Emittenten einfacher machen, einen erforderlichen Prospekt in Deutschland auch in englischer Sprache zu erstellen.Weiterlesen
Law Corner: Restrukturierung einer Fan-Anleihe durch Mehrheitsbeschluss nach dem SchVG?
Eine Vielzahl von Fußballvereinen haben sogenannte „Fan-Anleihen“ begeben. Inwieweit sind diese durch Mehrheitsbeschluss nach dem SchVG restrukturierbar?Weiterlesen