Frankreichs neue Realitäten

In seinem aktuellen CIO View befasst sich Prof. Dr. Jan Viebig, CIO der ODDO BHF, mit der wirtschaftlichen Lage Frankreichs.

Der Wahlkampf ist die Zeit der großen Versprechen. So will Emmanuel Macrons Spitzenkandidat Gabriel Attal die Stromrechnung der Franzosen im nächsten Winter um 15% senken.

Die im Nouveau Front Populaire vereinten Linksparteien versprechen einen Preisdeckel auf alle Alltagsgüter. Auch wollen sie die Vermögensteuer wieder einführen, die Erbschaftsteuer erhöhen und „Übergewinne“ härter besteuern, wobei sie offenlassen, wie sie diese bemessen wollen. Die Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) will wirtschaftspolitisch mit einem ähnlichen Programm punkten wie die Linksparteien: Die RN will das Rentenalter auf 60 Jahre herabsetzen und die Mehrwertsteuer auf Energie senken.

Kurz, Frankreichs Parteien umwerben die Wähler mit Vorschlägen, die auf eine Erhöhung der Staatsausgaben hinauslaufen, wobei sie meist offenlassen, wie diese finanziert werden soll. Einzige Ausnahme ist die Linke: Sie will die Reichen stärker besteuern. Und dennoch: Gerade unter einer Linksregierung dürfte die Staatsverschuldung am stärksten steigen. Eine vom Linksbündnis dominierte Regierung wäre der Wahlausgang, den die Finanzmärkte am meisten befürchten.

Von Sonntagabend an könnte der neue Premierminister vom Rassemblement National kommen und Jordan Bardella heißen.

Wie auch immer der neue Premierminister heißen mag, die französische Regierung wird sich schon bald mit der finanzpolitischen Realität des Landes konfrontiert sehen. 1.453 Mrd. EUR Einnahmen standen im Staatshaushalt 2023 Ausgaben von 1.607 Mrd. EUR gegenüber. Die Unterdeckung lag somit bei 154 Mrd. EUR. […]

Sozialausgaben Frankreichs

Quelle: Eurostat, Stand: 14.11.2023

Das französische Budgetdefizit schwankte in den vergangenen Jahren stark, zwischen 2,3% des BIP 2018 und knapp 9% im Corona-Jahr 2020. Im vergangenen Jahr 2023 lag es bei 5,5% und somit deutlich über der Maastricht-Grenze von 3%. Nach den Prognosen der letzten Regierung soll es bis 2029 auf 3,9% sinken. Auch ohne die Mehrausgaben, die alle Parteien ihren Wählern versprechen, wird das Budgetdefizit in den kommenden Jahren über der Marke von 3% bleiben.

Auch die Staatsverschuldung Frankreichs ist zu hoch. Bei Macrons Amtsantritt im Jahr 2017 betrug sie 98,1% des BIP und stieg bis Ende 2023 auf 110,6%. Le Maire wollte die Verschuldung eindämmen, aber auch er rechnet bis 2029 mit einem weiteren Anstieg auf 115,2%.

Der Sozialstaat ist auch in Frankreich ein teures Unterfangen: 32,2% des BIP flossen 2022 in die soziale Absicherung der Bürger – Höchstwert im europäischen Vergleich. Das lässt der kommenden Regierung wenig Spielraum, um eigene Akzente zu setzen. […]

Prof. Dr. Jan Viebig, ODDO BHF

Uns leitet die Überzeugung, dass Europas Stärke angesichts der vielen weltpolitischen Konflikte in einer moderaten und konstanten Politik liegen muss. Viele Regionen der Welt liefern Anlegern heute höhere Renditen als die europäischen Märkte strukturell dazu in der Lage sind. Deshalb müssen Investments in Europa mit dem Argument für sich werben, ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit zu bieten. Deshalb wären politische Verwerfungen aus ideologischer Dogmatik heraus ein Spiel, auf das sich keine Regierung in Europa einlassen sollte. Dabei hat Frankreich eine bessere Ausgangsposition für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik als Deutschland: Für dieses Jahr erwartet der IWF in Frankreich ein Wirtschaftswachstum von 0,7%, in Deutschland nur ein Plus von 0,2%.

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