Die Law Corner von Dr. Anne de Boer, LL.M. (RSA), Partnerin, HEUKING
>> aus BondGuide #19-2024 vom 24. Sep. <<
Um den EU Green Deal umsetzen zu können, muss dringend auch die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft finanziert werden. Die Finanzierung bereits grüner Projekte genügt nicht. Die EU-Kommission hat dafür bereits im Juni 2023 Empfehlungen vorgelegt. Diese sind freiwillig, sollen aber einen Marktstand für Unternehmen, Investoren, finanzierende Banken und Aufsichtsbehörden setzen.
Zunächst wird in den Empfehlungen der Begriff der Umstellungsfinanzierung (transition finance) definiert. Umstellungsfinanzierung bedeutet eine Finanzierung von Investitionen, die mit der Umstellung vereinbar sind und zu ihr beitragen. Umstellung (transition) bedeutet – verkürzt – die Umstellung gegenwärtiger Klima- und Umweltleistungen auf eine klimaneutrale, klimaresistente und ökologisch nachhaltige Wirtschaft in einem Zeitrahmen, in dem das Ziel der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad und das durch die EU festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030, das Ziel der Anpassung an den Klimawandel sowie andere Umweltziele der Union gemäß der EU-Taxonomie nämlich Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen und Umstellung auf Kreislaufwirtschaft erreicht werden.
Unternehmen müssen zunächst ihren Umstellungsfinanzierungsbedarf feststellen. Diese können auf der Grundlage der sie betreffenden Auswirkungen, Risiken und Möglichkeiten im Bereich der Nachhaltigkeit geprüft und anhand von festgelegten Umstellungszielen ermittelt werden. Nicht nur bei der Definition der Umweltziele, sondern auch der Planung der Investitionen wird empfohlen, neben den EU-Referenzwerten für den Klimaschutz sowie glaubwürdigen Umstellungsplänen auf die EU-Taxonomie zurückzugreifen.
Ein Umstellungsplan ist dabei ein Aspekt in der Gesamtstrategie des Unternehmens, der die Ziele und Maßnahmen des Unternehmens für dessen Umstellung auf eine klimaneutrale oder nachhaltige Wirtschaft darstellt, einschließlich Maßnahmen wie der Verringerung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Ziel, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Bei der Berichterstattung sollen sich Unternehmen an der CSRD als Muster orientieren (können).
Als Instrumente der Finanzierung nennen die Empfehlungen grüne oder sonstige Nachhaltigkeitsdarlehen, grüne und andere Nachhaltigkeitsanleihen und Beteiligungs- und Spezialfinanzierungen.
Die Empfehlung unterscheidet dabei bewusst zwischen großen, kleinen und mittelgroßen Unternehmen. So sollen Finanzintermediäre bei der Festlegung von Umstellungsfinanzierungen und Konzepten den unterschiedlichen Ausgangspositionen der Unternehmen Rechnung tragen und KMUs spezifisch unterstützen.
Ebenso werden spezifische Empfehlungen für KMUs formuliert. So sollen diese Finanzierungen und Investitionen in folgenden Bereichen in Erwägung ziehen: neue grüne Technologien, Aufwertung bestehender Wirtschaftstätigkeiten oder Vermögenswerte, Investitionen in grundlegende Technologien, Konzepte für umweltgerechte Beschaffung (z.B. erneuerbare Energien), Maßnahmen zur Ökologisierung unterstützender Funktionen, z.B. Steigerung der Energieeffizienz ihrer Gebäude, Leasing oder Erwerb von Elektrofahrzeugen, Dekarbonisierung ihrer Transporte, Ökologisierung ihrer Lebensmittelversorgung usw. Große Unternehmen werden ermutigt, KMUs zu unterstützen, sei es bei Nachhaltigkeitsinformationen oder durch Kooperationen.
Die Empfehlungen erhalten im Anhang zudem weitere Ausführungen und vor allem Beispiele.
Die EU-Empfehlungen sollen insbesondere für die Notwendigkeit der Umstellungsfinanzierung sensibilisieren und Handlungsempfehlungen bis hin zu Marktstandards geben. Konsequent ist die Einbindung von bestehenden Regelungen in die Festlegung von Zielen und Planung von Investitionen und der Berichterstattung. Unternehmen können sich zudem an den aktuellen Veröffentlichungen u.a. der ICMA zu Transition Finance in the Debt Capital Market und des Bankenverbandes orientieren.