KARLSRUHE (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass ihr umstrittenes Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in der Praxis Grenzen hat. ‚Es ist durch die Ausgestaltung des OMT offensichtlich, dass das Programm faktisch beschränkt ist, zum Beispiel durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und dadurch auf den beschränkten Pool von Anleihen, die überhaupt erworben werden könnten‘, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Die EZB hatte das OMT im September 2012 beschlossen und angekündigt, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Dieses ’starke Signal‘ an die Märkte sei notwendig gewesen, um unbegründete Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion einzudämmen, betonte Asmussen. ‚Aus unserer Sicht wären die Risiken des Nichthandelns größer gewesen. Die Europäische Zentralbank und ihre Entscheider sind sich der Grenzen ihres geldpolitischen Mandats bewusst.‘
Ein Gutachten im Auftrag der EZB für die Karlsruher Verhandlung beziffert zum Stichtag 7. Dezember 2012 den Bestand von Anleihen, die über OMT-Geschäfte erworben werden könnten, auf 524,1 Milliarden Euro. Genannt werden ein- bis dreijährige Bonds von Spanien, Italien, Irland und Portugal./ben/din/DP/bgf