Abseits und Abpfiff! – Das Widerspruchserfordernis im Rahmen der Anfechtung von Beschlüssen der Anleihegläubiger

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Die Law Corner von Dr. Tobias Moser, Partner, und Fabian Wirths, Associate, DMR Rechtsanwälte Moser Degenhart Ressmann PartG mbB, München

Im Original im BondGuide #12-2024, Seite 29

Gläubigerversammlungen und Abstimmungen von Gläubigern unterliegen strengen regulatorischen Anforderungen. Dennoch verlaufen Abstimmungen nicht immer gesetzeskonform, so dass Anleihegläubiger tätig werden müssen. Eine erste Hürde stellt der sog. Widerspruch dar. Nachfolgender Beitrag zeigt, worum es sich dabei handelt, welche Anforderungen an diesen zu stellen sind und er geht dabei auf einige häufig wiederkehrende Fragestellungen ein.

Unterscheidung Gläubigerversammlung – Abstimmung ohne Versammlung
Der Widerspruch ist in den meisten Fällen zwingende Voraussetzung, um überhaupt klagebefugt zu sein. Hierbei unterscheidet sich allerdings das Prozedere je nachdem, in welcher Variante die Gläubigerversammlung stattgefunden hat: Die Gläubiger beschließen entweder (1) in einer Gläubigerversammlung in Präsenz, an der sie persönlich oder durch einen Bevollmächtigten teilnehmen können, oder (2) im Wege einer Abstimmung ohne Versammlung (§ 18 SchVG), bei der die Stimmabgabe ausschließlich fernmündlich, d.h. per Fax, E-Mail oder Brief erfolgt.

Was ist der Widerspruch und wozu dient er?
Die Analogie eines Abseitspfiffs hinkt ein wenig. Denn anders als der Pfiff des Schiedsrichters, bewirkt der Widerspruch nicht per se, dass die Beschlussfassung (das vermeintliche Passspiel) ungültig wäre. Der Widerspruch ist jedoch eine zwingende Hürde, die es zu nehmen gilt, wenn sich Anleihegläubiger gegen gesetzeswidrige Beschlüsse zur Wehr setzen wollen. Jeder Anleihegläubiger ist nur dann zur Anfechtung eines Beschlusses bzw. Abstimmungsergebnisses befugt, wenn er gegen diesen Widerspruch eingelegt hat.

Der Widerspruch ist daher weniger ein separater Rechtsbehelf als vielmehr eine formale Notwendigkeit für eine sich ggfls. anschließende Anfechtungsklage. Neben dem Erfordernis einer Teilnahme an der Abstimmung ist er die letzte Hürde, um die sog. Anfechtungsbefugnis, also das Recht zur Anfechtungsklage, zu haben. Unterbleibt der Widerspruch, kommt eine Anfechtung nur noch aus wenigen, besonders schwerwiegenden Gründen in Betracht.

Wann und wie ist der Widerspruch zu erklären?
In zeitlicher Hinsicht bestimmt § 20 Abs. 2 Nr. 1 SchVG lediglich, dass der Widerspruch fristgemäß erklärt worden sein muss. Wann und wie diese Frist zu berücksichtigen ist, hängt von den eingangs erwähnten Varianten ab:

Im Falle einer Abstimmung ohne Versammlung bestimmt § 18 Abs. 5 S. 1 SchVG eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen. Die Widerspruchsfrist beginnt allerdings nicht mit der Abstimmung ohne Versammlung, sondern mit Bekanntmachung der Beschlussergebnisse im Bundesanzeiger, wobei der Tag der Bekanntmachung selbst nicht mitzählt. Dabei genügt es nicht, den Widerspruch innerhalb der Frist abzusenden, sondern er muss auch innerhalb der Frist beim Abstimmungsleiter (in den allermeisten Fällen ein Notar) eingehen.

Die Postlaufzeit muss also gesondert berücksichtigt werden. Wichtig ist auch, dass das Gesetz die Schriftform vorschreibt. D.h. der Widerspruch muss zwingend per Brief (am besten per Einschreiben mit Rückschein) und im Original versendet werden. Die erleichterten Formen, die das Gesetz für die Abstimmung ohne Versammlung vorsieht (Fax, E-Mail, Textform), gelten für den Widerspruch gerade nicht.

Im Falle einer Gläubigerversammlung gilt die Zwei-Wochenfrist hingegen nicht. Stattdessen ist der Widerspruch form- und fristgerecht erhoben, wenn er auf der Gläubigerversammlung, zu einem beliebigen Zeitpunkt ab Beginn der Versammlung, also auch vor der eigentlichen Beschlussfassung, bis hin zur Beendigung der Gläubigerversammlung, zu Protokoll erklärt wird.

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Häufig wird kurz vor Schluss der Versammlung noch einmal nach Beiträgen gefragt. Hier muss man als Anleihegläubiger schnell reagieren und laut Widerspruch zu Protokoll erklären. Verpasst man das und der Versammlungsleiter schließt die Versammlung, sollte man versuchen, die vorschnelle Schließung zu rügen und seinen Widerspruch im Protokoll vermerken zu lassen. Ein nachträglicher Widerspruch ist grundsätzlich nicht möglich bei Präsenzversammlungen.

Muss der Widerspruch begründet werden?
Nein, denn der Widerspruch ist eher ein formaler Akt und kein anspruchsvolles Papier. Es ist kein Fall bekannt, in dem einem Widerspruch je abgeholfen wurde. Die eigentliche Aufarbeitung der Argumente, die gegen die Beschlussfassung sprechen, erfolgt erst in dem sich anschließenden Anfechtungsverfahren. Dementsprechend genügt es, wenn aus dem Widerspruch hervorgeht, dass die Gültigkeit der Beschlüsse angezweifelt wird. Auf einen bestimmten Wortlaut ‚Widerspruch‘ kommt es hierfür nicht an. Aus demselben Grund bedarf der Widerspruch nicht einmal einer Begründung.

Werden durch den Widerspruch Kosten ausgelöst?
Abgesehen von der investierten Zeit und Portokosten löst der Widerspruch, wenn er vom Anleihegläubiger selbst erklärt wird, keine Gebühren oder Kosten aus. Ein Anwaltszwang besteht ebenfalls nicht. Auch wenn der Widerspruch – im Falle einer Abstimmung ohne Versammlung – an den Abstimmungsleiter adressiert wird, wird hierdurch kein Streitverhältnis mit dem Abstimmungsleiter begründet. Sollte man für die Vertretung im Widerspruchsverfahren einen Anwalt hinzuziehen, löst der Widerspruch lediglich eine Geschäftsgebühr aus (Vergütungsverzeichnis-RVG, Nr. 2300), sofern keine abweichende Vergütung vereinbart wurde.

Dr. Tobias Moser (li), und Fabian Wirths, RAs, DMR

Kommentar aus der Praxis / Fazit
Selbst wenn der Widerspruch keine anspruchsvolle Hürde darstellt und keiner Begründung bedarf, ist es in der Regel sinnvoll und empfehlenswert, diesen dennoch mit rechtlichen Argumenten zu verbinden, was insbesondere im Falle des (schriftlichen) Widerspruchs im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung zutrifft. Denn der Abstimmungsleiter trifft eine förmliche Widerspruchsentscheidung. Oftmals lassen sich hieraus zusätzliche Erkenntnisse gewinnen, die für eine sich anschließende Anfechtungsklage genutzt werden können. Zudem verdeutlicht eine stichhaltige Begründung des Widerspruchs die rechtliche Position der Anleihegläubiger und macht gegenüber dem Emittenten klar, dass es ernst wird. Der Fakt, dass ein Anleihegläubiger Widerspruch erklärt hat, zwingt ihn nicht, später überhaupt eine Klage folgen zu lassen. Man behält sich allerdings das entsprechende Recht vor und der Emittent muss mit einer Klage zumindest rechnen.