WIEN/KLAGENFURT (dpa-AFX) – Noch hat die österreichische Bundesregierung nichts offiziell präsentiert – doch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat schon die Kreditausblicke von sieben heimischen Banken gesenkt. Grund ist der Plan zum Hypo-Schuldenschnitt für Papiere über 900 Millionen Euro, die mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen sind. Dies habe dazu geführt, die Kreditausblicke auf negativ zu setzen, so S&P Dienstagabend. Betroffen sind unter anderem Erste Group , Raiffeisen Zentralbank, Raiffeisen Bank International sowie für die Hypo Niederösterreich und die Unicredit Bank Austria.

„Dieser unerwartete Schritt entspricht nicht unserem Basisszenario“, so die Ratingagentur in ihrer Stellungnahme. Es handle sich um eine Schwächung der außerordentlichen staatlichen Unterstützung für systemrelevante Banken in Österreich. „Diese Entwicklung könnte zu weiteren Herabstufungen österreichischer Banken führen“, so S&P.

Die landesbehafteten Papiere sind durch die Garantie eigentlich risikofrei. Dass dies nach dem Gesetzesbeschluss plötzlich nicht mehr der Fall sein soll, dürfte die Ratingagentur zu ihrer Neubewertung geführt haben. „Mit welchem Rechtstitel nehme ich jemandem Geld weg, obwohl er nichts Unrechtes getan hat?“, fragte kürzlich etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Wie berichtet sind für die Gesetzgebung nicht nur das Finanz- sondern auch das Justizministerium zuständig. Im Gesetz soll ebenso noch die Schaffung der Hypo-Bad-Bank ohne Banklizenz fixiert werden – also die Spaltung der Hypo in den zu verkaufenden Balkanteil (rund 8 Milliarden Euro) und in die Abbaueinheit (rund 16 Milliarden Euro). Die Beteiligung Kärntens selbst über dem Zukunftsfonds, der aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo an die BayernLB gefüllt ist, dürfte sich vorerst nicht im Gesetz finden./phs/stf/APA/jha