Der Law Corner Beitrag von Dr. Alexander Kessler (li), Partner, und Lars Behrendt, Rechtsanwalt, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln
Ab dem 01.01.2024 gilt das neue Personengesellschaftsrecht, das der Gesetzgeber durch das sog. MoPeG geschaffen hat. Das Recht der GbR, der OHG und der KG wird fast vollständig neu kodifiziert und inhaltlich diversen Änderungen unterworfen. Das neue Recht gilt dann im Grundsatz auch für alle bestehenden Gesellschaften. Welcher Handlungsbedarf aus dem Inkrafttreten des neuen Rechts folgt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des bestehenden Gesellschaftsvertrags und der konkreten Interessenlage zu ermitteln. Vielfach sind vor allem die nachfolgend dargestellten Gesichtspunkte von Bedeutung.
(1) Ende des Privaten für viele GbRs
Der häufigste Grund für die Wahl der GbR als Gesellschaftsform liegt in der Wahrung des Privaten. Dies werden viele GbRs ab 2024 nicht aufrechterhalten können. Das neue Recht schafft ein Gesellschaftsregister für GbRs (u.a. § 707 BGB n.F.). Die Eintragung ist zwar im Grundsatz freiwillig. In vielen Fällen besteht aber ein faktischer Eintragungszwang:
Dies gilt zunächst für die Immobilien-GbR. Für eine GbR wird ein Recht in das Grundbuch nur noch eingetragen, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist (§ 47 II GBO n.F.). Einen solchen faktischen Eintragungszwang trifft ferner GbRs, die andere Rechte halten, die register- oder listenpflichtig sind, insb. GmbH-Geschäftsanteile oder Namensaktien an einer AG, KGaA oder SE. Hieran wird deutlich, dass ab 01.01.2024 ein großer Teil der bestehenden GbRs dem faktischen Zwang zur Eintragung in das neue Gesellschaftsregister unterliegt. Ist die GbR einmal in das Gesellschaftsregister eingetragen, unterfällt sie als eingetragene Gesellschaft gleichzeitig den geldwäscherechtlichen Transparenzpflichten, die bußgeldbewehrt sind (§ 20 I 1 GwG). Insb. sind somit wirtschaftlich Berechtigte der GbR zum Transparenzregister zu melden.
Soll eine Publizität in diesem Umfang vermieden werden, ist über eine Umstrukturierung nachzudenken (z.B. ausländische Gesellschaftsformen, „inhaberlose“ Strukturen, Aufspaltung des Vermögens in einen öffentlichen und einen privaten Teil). Anderenfalls sind die Eintragungen rechtzeitig vorzubereiten, um Verzögerungen im Transaktionsfall oder Rechtsnachteile zu vermeiden.
Foto: © metamorworks – stock.adobe.com
(2) Regelungen zur Erbfolge / Unternehmensnachfolge
Auch im Bereich der Erb- bzw. Unternehmensnachfolge bringt das neue Recht weitreichende Änderungen mit sich. Anders als bislang führt künftig der Tod des Gesellschafters einer GbR bzw. eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG oder KG nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft samt gemeinschaftlicher Verwertung ihres Vermögens, sondern zum Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters. Hiervon abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen bleiben in gewissem Umfang möglich.
Enthält der Gesellschaftsvertrag keine sachgerechten Regelungen, kann die Ausscheidensfolge ungewollte Effekte haben: Zum einen wird die Gesellschaft grundsätzlich mit einer sofort fälligen Abfindungslast zugunsten der Erben belastet (s.u. 3.).
Noch schwerwiegender ist die Folge bei einer Gesellschaft mit nur zwei Gesellschaftern: Hier führt der Wegfall des ‚vorletzten‘ Gesellschafters durch Tod grundsätzlich zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und dem Übergang all ihrer Aktiva und insbesondere Passiva auf den verbleibenden, letzten Gesellschafter. Diese sog. gesellschaftsrechtliche Anwachsung ist nunmehr in Teilen kodifiziert (§ 712aBGB n.F.).
Foto: © weedezign – stock.adobe.com
Enthält der Gesellschaftsvertrag im Zeitpunkt des Todesfalls eine sog. Nachfolgeklausel, geht der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters auf den Erben über. In diesem Fall entsteht weder eine Abfindungsverpflichtung noch kommt es zum Wegfall des Gesellschafters i.S.d. gesellschaftsrechtlichen Anwachsung.
Besonderheiten gelten, wenn mehr als eine Person Erbe ist: Für diesen Fall der Miterben bestimmt das neue Recht in Übereinstimmung mit der bereits jetzt h.M., dass der Anteil aufgrund einer sog. Sondererbfolge außerhalb von § 1922 BGB unmittelbar auf die einzelnen Erben gemäß ihrer Erbquote übergeht, der Anteil also nicht in die Erbengemeinschaft fallt (§ 711 II BGB n.F.). Dies ist bei der testamentarischen Gestaltung zu berücksichtigen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Fragen einer Testamentsvollstreckung, die sich auf einen Anteil an einer Personengesellschaft beziehen oder erstrecken soll.
Das neue Recht trifft auch Regelungen zur Frage der persönlichen Haftung der in die Gesellschaft eintretenden Erben. Es stellt klar, dass die Erben grundsätzlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, auch für solche, die im Zeitpunkt des Todes bereits begründet waren (sog. Alt-Verbindlichkeiten), und zwar jeweils grundsätzlich sowohl mit dem Nachlass als auch mit ihrem gesamten Privatvermögen.
Foto: © David – stock.adobe.com
Sie können aber verlangen, dass ihnen die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wird. Geschieht dies nicht, sind die Erben berechtigt, zu kündigen und eine angemessene Abfindung zu verlangen. Dieses, von § 139 HGB bereits bekannte Modell gilt nun auch für die GbR (§ 724 BGB n.F.). Daneben bestehen die erbrechtlichen Möglichkeiten, das vorhandene Vermögen des Erben vor dem Nachlass zu schützen.
Beim Kommanditanteil bleibt es dabei, dass dieser im Falle des Todes des Kommanditisten grundsätzlich auf den Erben bzw. die Erben übergeht. Die Haftungsgefahr ist hier wesentlich geringer.
(3) Abmilderung von Abfindungsansprüchen
Nach neuem GbR-Recht führen die meisten Ereignisse, die gesetzlich bislang zur Auflösung der Gesellschaft geführt haben, nunmehr gesetzlich dazu, dass der Gesellschafter ausscheidet (§ 723 I 1 BGB n.F.). Für den Verlust seines Anteils steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter (bzw. dessen Erben) ein Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft auf der Grundlage des vollen Verkehrswerts des Anteils zu.
Dass an die Stelle der Auflösung das Ausscheiden tritt, ist häufig sachgerecht. Die Abfindungsverpflichtung kann für die fortbestehende Gesellschaft aber eine große, solvenzgefährdende Belastung sein. Dem lässt sich durch gesellschaftsvertragliche Gestaltung in gewissem Umfang begegnen, insbesondere durch gestaffelte Fälligkeiten (Ratenzahlung), Einschränkung der Höhe des Anspruchs und die Schaffung einer Möglichkeit der verbleibenden Gesellschafter, den Abfindungsanspruch durch Anschlusskündigung abzuwenden.
Unsere neueste BondGuide Jahresausgabe ,Anleihen 2022‘ ist erschienen und kann ebenso wie unser BondGuide Nachschlagewerk ,Green & Sustainable Finance 2022‘ als kostenloses E-Magazin bequem heruntergeladen, gespeichert & durchgeblättert werden.
! Bitte nutzen Sie für Fragen und Meinungen Twitter – damit die gesamte Community davon profitiert. Verfolgen Sie alle Diskussionen & News zeitnaher auf Twitter@bondguide !