Ein neues Sanktionspaket gegen Russland könnte den Druck auf Moskau massiv erhöhen – und erstmals auch Drittstaaten unmittelbar treffen.
Alexander Kolyandr und Alexandra Prokopenko von The BELL sehen in einem wiederbelebten US-Sanktionsgesetz einen potenziellen Wendepunkt der amerikanischen Russlandpolitik. Nach einem Kompromiss, der US-Präsident Donald Trump weitreichende Ermessensspielräume bei der Umsetzung einräumt, gilt eine Verabschiedung inzwischen als deutlich wahrscheinlicher. Das von Republikanern und Demokraten unterstützte Gesetz geht auf den kürzlich verstorbenen Senator Lindsey Graham zurück.
Kern des Gesetzentwurfs sind drastische Handels- und Finanzsanktionen. Vorgesehen ist ein 500%iger Zoll auf russische Energieimporte in die USA. Darüber hinaus sollen Länder, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls und Gases zählen, beim Export in die USA mit 100%igen Strafzöllen belegt werden. Nach Einschätzung der BELL-Autoren wäre dies eine rechtliche Innovation, da sich die Maßnahmen erstmals gezielt gegen Drittstaaten richten würden.
Russland hat derzeit diverse Probleme zu bewältigen
Auch die russische Geldpolitik steht unter Druck. Vor der Zinssitzung der Zentralbank am 24. Juli fordert Präsident Wladimir Putin eine weitere Zinssenkung und bezeichnet diese als ‚natürlichen Prozess‘. Duma-Finanzausschusschef Anatoli Aksakow rechnet mit einer Senkung um 25 Basispunkte auf 14%. Die jüngsten Inflationsdaten sprechen jedoch gegen eine weitere Lockerung der Geldpolitik, da insbesondere die Treibstoffkrise den Preisauftrieb wieder verstärkt.
Parallel dazu zeichnet sich eine Ausweitung der Staatsausgaben ab. Für 2026 könnten die Ausgaben auf über 45 Bio. Rubel steigen – rund 2% mehr als bislang vorgesehen. Die Einnahmenschätzung bleibt dagegen unverändert bei 40,3 Bio. Rubel, wodurch sich das geplante Haushaltsdefizit entsprechend ausweiten würde.
Alexander Kolyandr und Alexandra Prokopenko schreiben für The BELL regelmäßig über die russische Wirtschaft, Finanzmärkte und Geldpolitik. Beide analysieren insbesondere die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs sowie die Entwicklung des russischen Finanzsystems.
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