Probate Initiative des Gesetzgebers, das neue ZuFinG II – aber wie gewohnt mit handwerklichen Berliner Mängeln für KMU.
Der Interessenverband kapitalmarktorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen e.V. (‚Kapitalmarkt KMU‘ oder auch ‚KMU-Verband‘) hat eine Stellungnahme zum ersten Referentenentwurf des Zweiten Zukunfts-Finanzierungsgesetzes (ZuFinG II) abgegeben.
Der Verband begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, kritisiert jedoch, dass die tatsächlichen Herausforderungen kapitalmarktorientierter KMUs nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es werde insbesondere gefordert, die Attraktivität von Kapitalmarktinvestitionen in KMUs zu stärken und die Investorenbasis zu erweitern. Andernfalls, so der Verband, werde auch die neue WIN-Initiative der Bundesregierung für Wagnis- und Wachstumskapital ihr Potenzial nicht voll entfalten.
Ingo Wegerich, Präsident des Kapitalmarkt KMU, dazu: „Wir schätzen das Ziel der Bundesregierung, den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Die Haupthindernisse für KMUs auf dem Kapitalmarkt sind jedoch nach wie vor die bekannten regulatorischen Hürden und das Fehlen langfristiger Anreize für Kapitalmarktinvestitionen. Zudem bleibt die Förderung der kapitalmarktbasierten Altersvorsorge unzureichend. Dies führt dazu, dass die Zahl der börsennotierten Unternehmen in Deutschland schrumpft, anstatt zu wachsen.“ Wegerich betonte, dass diese Lücke geschlossen werden müsse, um Investitionen in mittelständische Unternehmen zu fördern, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten.
Attraktive(re) Rahmenbedingungen für Investitionen in KMUs gefordert
Der Verband kritisiert, dass der Referentenentwurf zum ZuFinG II die Attraktivität von KMU-Investitionen nicht ausreichend adressiere. „Es fehlt nach wie vor ein klares Konzept zur nachhaltigen Verbesserung der Kapitalmarktattraktivität als Finanzierungsquelle für KMUs. Viele KMUs, die eine Börsennotierung anstreben, sehen sich in Deutschland einer begrenzten Zahl an Investoren gegenüber, da die Rahmenbedingungen nicht attraktiv genug sind. Einige Unternehmen weichen deshalb auf außereuropäische Börsen wie den US-Markt aus“, so Wegerich. Es müsse ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass der Mittelstand den Kapitalmarkt benötige, um innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Besonders problematisch sei, dass die Bedürfnisse von Investoren zu wenig berücksichtigt würden. Wegerich wies nicht zuletzt auf die dringende Notwendigkeit steuerlicher Anreize und die Förderung einer kapitalmarktbasierten Altersvorsorge hin: „Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist in den letzten Jahren aufgrund der Notwendigkeit privater Altersvorsorge gestiegen, aber das Kapital fließt überwiegend in Blue Chips und ETFs, die von außereuropäischen Werten dominiert werden. Der deutsche Mittelstand profitiert davon kaum.“
Forderungen des Verbandes
Der Verband fordert eine Reihe von Maßnahmen, um die Kapitalmarktattraktivität für deutsche KMUs zu steigern:
– Steuerliche Anreize: Der Freibetrag auf private Börsengewinne, einschließlich Mitarbeiteraktien, sowie die steuerliche Behandlung von KMU-Fonds und Verlustverrechnungen sollten verbessert werden, um Investitionen in deutsche KMUs zu fördern.
– Kapitalmarktbasierte Altersvorsorge: Eine aktienbasierte Altersvorsorge, ähnlich dem schwedischen Modell, könnte langfristige Investitionen in KMUs stärken.
– Bürokratieabbau: Der Verband spricht sich gegen zusätzliche bürokratische Hürden aus, wie das Erwerbsangebot bei Delisting-Anträgen für KMU-Wachstumsmärkte, das den Kapitalmarktzugang erschwere.
– Kostenstrukturen: Die Kosten für die Billigung von EU-Wachstumsemissionsprospekten sollten sich am tatsächlichen Verwaltungsaufwand orientieren, um KMUs zu entlasten.
– Kapitalmarkt-Zukunftsfonds: Der Verband plädiert für die Schaffung eines Kapitalmarkt-Zukunftsfonds für KMUs und die Einbeziehung dieser Unternehmen in das Generationenkapital.
Wegerich lobte die WIN-Initiative als wichtigen Schritt zur Stärkung des Start-up-Standorts Deutschland, kritisierte jedoch, dass die spätere Kapitalmarktperspektive der Unternehmen unzureichend berücksichtigt werde. „Es braucht eine klare, von allen Akteuren getragene Kapitalmarktstrategie. Ohne einen funktionierenden Kapitalmarkt bleibt die Innovationskette unvollständig“, so Wegerich abschließend.
Interessenverband kapitalmarktorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen e.V.
Der Verband mit Sitz in Frankfurt am Main setzt sich seit 2017 insbesondere für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Kapitalmarktfinanzierung ein und tritt aktiv für die Belange des kapitalmarktorientierten Mittelstandes im Dialog mit der Politik, den Gesetzgebungsorganen, den Aufsichtsbehörden, den Institutionen des Kapitalmarkts, den Interessenverbänden und der Öffentlichkeit in Erscheinung. Mitglieder sind KMUs, Dienstleister, Finanzinstitute und Medien.
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