Russlands Haushaltsentwurf für 2027 sieht erneut höhere Militärausgaben vor. Yulia Starostina analysiert, wer dafür finanziell zurückstecken muss.
Russlands Militärausgaben sollen 2027 auf ein neues Rekordniveau steigen. Für Yulia Starostina, Autorin des Wirtschaft-Newsletters Inside the Russian Economy von The Bell, zeigt der neue Haushaltsentwurf vor allem eines: Die Finanzierung des Kriegs bindet einen immer größeren Teil der staatlichen Ressourcen.
Der inzwischen dem Parlament vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für 2027 Ausgaben von insgesamt 48,8 Bio. RUB bei Einnahmen von 43,3 Bio. RUB vor. Daraus ergibt sich ein geplantes Defizit von 5,5 Bio. RUB.
Militärausgaben steigen weiter
Nach Starostinas Analyse setzt Russland damit die seit Jahren anhaltende Ausweitung der Militärausgaben fort. Sie verweist darauf, dass die tatsächlichen Kosten bereits 2026 stärker gestiegen seien, als es die bisherigen Haushaltsansätze erkennen ließen. Der Staat müsse daher mit weiteren Steuererhöhungen, Belastungen für Unternehmen und Bevölkerung sowie einer höheren Verschuldung reagieren.
Der Haushaltsentwurf unterstreicht die Größenordnung: Für Verteidigung sind 2027 rund 17,1 Bio. RUB vorgesehen – etwa ein Viertel mehr als die zuvor für das Jahr eingeplanten 13,5 Bio. RUB. Über die kommenden drei Jahre summieren sich die vorgesehenen Verteidigungsausgaben auf rund 50 Bio. RUB.
Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Sozialpolitik um 7%, für Bildung um 6% und für Gesundheit um knapp 7% sinken. Auch für Infrastruktur, Landwirtschaft und andere Wirtschaftsbereiche sind geringere Mittel vorgesehen.
Höhere Steuern, mehr Schulden
Damit wächst der Druck auf die Finanzierung des russischen Staatshaushalts. Für 2026 wurde die Defizitprognose bereits auf 3,2% des BIP angehoben. 2027 soll das Defizit laut Haushaltsentwurf bei 2,2% liegen. Zugleich dürfte die Staatsverschuldung auf 21,7% des BIP steigen.
Starostina bezweifelt, dass die vorgesehenen Haushaltsgrößen Bestand haben werden. Bereits in den vergangenen Jahren seien die Planungen angesichts steigender Kriegskosten zu optimistisch gewesen. Aus ihrer Sicht steigt damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Steuererhöhungen, Abgaben und zusätzlicher Kreditaufnahme.
Yulia Starostina
Yulia Starostina schreibt für The Bell den wöchentlichen Newsletter ‘Inside the Russian Economy’, der sich mit den wichtigsten Entwicklungen der russischen Wirtschaft beschäftigt.
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