Das Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler (BdSt) dokumentiert 100 Fälle öffentlicher Verschwendung und nimmt Förderprogramme unter die Lupe.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgestellt. Unter dem Titel ‘Die öffentliche Verschwendung 2026/27’ dokumentiert der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Im Fokus stehen Fehlplanungen, aus Sicht des BdSt unwirtschaftliche Projekte und ein Sonderkapitel zu Förderprogrammen.
Zu den Beispielen zählt der BdSt sieben neue Bänke an einer viel befahrenen Straße in Hamburg für rund 14.800 EUR. In Schleswig-Holstein wurden demnach fast 35.000 Laptops für Lehrer angeschafft, von denen rund ein Drittel nicht eingeschaltet worden sei. Das Deutsche Tapetenmuseum in Kassel habe knapp 35 Mio. EUR gekostet; hinzu kämen jährlich rund 620 TEUR für Betriebs- und Personalkosten.
Weitere Fälle betreffen unter anderem eine Pflanzung von fünf Bäumen in Neu-Anspach für 100 TEUR, einen Hitzeaktionsplan der Stadt Stuttgart mit Sonnensegeln und Schirmen für 350 TEUR sowie ein Berliner Kinderbuch zur Aufklärung über Drogen und Gewalt für rund 67,5 TEUR.
Förderprogramme im Fokus
Ein eigenes Kapitel widmet das Schwarzbuch der Förderpolitik. Unter dem Titel ‘Vergiftete Geschenke – Komplizierte Förderprogramme unter der Lupe’ untersucht der BdSt die Wirkung von Förderprogrammen von Bund, Ländern und EU.
Der Verband kritisiert dabei insbesondere Fälle, in denen hohe Förderquoten aus seiner Sicht Investitionsentscheidungen verzerren können. Als Beispiele nennt der BdSt eine Fuß- und Radwegbrücke in Mannheim für rund 9 Mio. EUR sowie den geplanten Austausch von Radwegschildern im Saarland für 2,2 Mio. EUR.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert, Förderprogramme zeitlich zu befristen, besser aufeinander abzustimmen und regelmäßig auf ihre Wirkung zu überprüfen. Bei mangelhafter Wirkung müssten Programme gestrichen werden.
Schwarzbuch nennt auch Einsparpotenziale
Holznagel appelliert an die Verantwortlichen, Strukturen zu überdenken, auf aus seiner Sicht nicht notwendige Projekte zu verzichten und Bürokratie abzubauen.
Reiner Holznagel, BdSt-Präsident
Weitere Fälle, Fotos, Videos und laufende Updates veröffentlicht der BdSt auf seiner Rechercheplattform schwarzbuch.de. Ein dort abrufbarer ‘Verschwendungsatlas’ soll fortlaufend dokumentieren, wo und in welcher Höhe öffentliche Mittel nach Darstellung des Verbandes unnötig ausgegeben werden.
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