Der BdSt zur Steuerschätzung: Appell an die Politik, ein Zeichen bei den Ausgaben zu setzen – die Schuldenbremse müsse angezogen bleiben.
Staatliche Rekordsteuereinnahmen trotz trüber Konjunktur: Laut Herbst-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bereits 2025 erstmals mehr als 1.000 Mrd. EUR Steuern einnehmen – Tendenz weiter steigend. Mit Blick auf diese aktuellen Zahlen erinnert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Bedeutung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die nicht aufgeweicht werden dürfe, sondern Bestand haben muss.
Das notwendige Festhalten an der Schuldenbremse untermauern die gestrigen Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung. Schließlich sei die aktuelle Dynamik der Steuereinnahmen höher, als noch vor der Krise angenommen wurde: So prognostizierte die Herbst-Steuerschätzung im Jahr 2019 – unter damals deutlich besseren Konjunkturannahmen als heute – Steuereinnahmen allein für den Bund in Höhe von ‚nur‘ 371 Mrd. EUR im Jahr 2024.
Jetzt gehen die Steuerschätzer für genau das gleiche Jahr 2024 – und dies trotz eingetrübter Wirtschaft – von Steuereinnahmen in Höhe von rund 381 Mrd. EUR aus. Gesamtstaatlich steigt die Prognose sogar um 29 auf 964 Mrd. EUR.
Schuldenbremse war mal!
Der Staat habe also kein Einnahmenproblem, aber ein Ausgabenproblem: So liegen die viel zu hohen Ausgaben kräftig über dem Vorkrisenniveau: Der Bund plant für 2024 nämlich 100 Mrd. EUR Mehrausgaben gegenüber 2019. Auch wenn die Ampel einen Sparhaushalt für 2024 suggeriert: Die Ausgaben sind deutlich höher als sie sein sollten.
Zugleich stehe die Schuldenbremse erneut in der Diskussion – aktuell stellt der Bundeswirtschaftsminister sie infrage. Der Finanzminister muss seinen Ampel-Partnern also weiterhin klarmachen, dass Rekordsteuereinnahmen ausreichen müssen, um solide und im Rahmen der Schuldenbremse haushalten zu können. Parallel dazu sollte der Bund endlich anfangen, auf die Ausgabenbremse zu treten.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Die Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge freiwilliger Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.
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