Russland verschärft den Umgang mit politischen Emigranten. Neue Gesetze könnten Exil-Russen wichtige Bürgerrechte entziehen.
Die russische Führung erhöht nach Einschätzung von Denis Kasyanchuk, Essayist für The Bell, den Druck auf politische Emigranten. Ein Gesetzentwurf, der noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode der Staatsduma verabschiedet werden soll, sieht vor, Exil-Russen zentrale Bürgerrechte zu entziehen. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung von Pässen oder der Zugang zu Bankkonten.
Nach Schätzungen von The Bell haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs rund 650.000 Russen das Land verlassen. Viele von ihnen besitzen weiterhin die russische Staatsbürgerschaft, verfügen über Vermögen in Russland oder unterstützen Angehörige finanziell. Zudem sind sie häufig auf russische Konsulate sowie staatliche Online-Dienste angewiesen.
Auch im Exil nicht sicher: Russlands Oligarchen bzw. Oppositionisten
Bereits in den vergangenen Jahren hatte Russland den Druck auf Regimekritiker im Ausland erhöht. So droht Personen, denen die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die Armee vorgeworfen wird, die Beschlagnahmung ihres Eigentums. Unabhängige Journalisten und andere Kritiker wurden zudem wirtschaftlich geschwächt, indem russischen Unternehmen Werbung bei als „ausländische Agenten“ eingestuften Personen untersagt wurde.
Kasyanchuk wertet die geplanten Maßnahmen als Zeichen dafür, dass der Kreml das politische Potenzial der Exil-Opposition weiterhin ernst nimmt. Die Repression beschränke sich längst nicht mehr auf das Inland, sondern richte sich zunehmend auch gegen Russen außerhalb der Landesgrenzen.
Denis Kasyanchuk schreibt für The Bell, ein unabhängiges russisches Wirtschafts- und Politikmedium mit Schwerpunkt auf Russland, Wirtschaft und Geopolitik.
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