Das deutsche Gesundheitssystem kämpft mit strukturellem Ausgabenproblem – der BdSt fordert echte Reformen statt neuer Steuern.
Das Gesundheitssystem in Deutschland steht unter massivem Druck – und das Problem liegt laut Bund der Steuerzahler (BdSt) klar auf der Ausgabenseite. Die ersten Vorschläge der ‚Finanzkommission Gesundheit‘ liefern zwar Ansätze, greifen aber aus Sicht der Steuerzahler zu kurz.
Kosten laufen Einnahmen davon
Die Zahlen sind eindeutig: Seit 2019 sind die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 44% auf etwa 335 Mrd. EUR gestiegen. Im gleichen Zeitraum legte das Bruttoinlandsprodukt jedoch nur um etwa 26% zu.
Die Konsequenz: strukturelle Defizite. Denn die Ausgaben im Gesundheitssystem wachsen schneller als die Einnahmen – ein Trend, der sich weiter verschärfen dürfte.
Steuern als Lösung? BdSt skeptisch
Ein großer Teil der ‚Reformvorschläge‘ [wie praktisch alles in der Bundesregierung] setzt auf zusätzliche Einnahmen – insgesamt rund 42 Mrd. EUR bis 2027, etwa zur Hälfte über höhere Zuschüsse oder neue Gesundheitssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.
Für BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist das der falsche Ansatz: „Mit Steuern zu steuern“ habe sich nicht bewährt. Zudem sei fraglich, ob zusätzliche Mittel angesichts angespannter Haushaltslagen tatsächlich vollständig im Gesundheitssystem ankämen. Auch dies bekannt von der aktuellen Bundesregierung.
Wenn überhaupt neue Abgaben, dann nur mit klarer Zweckbindung – andernfalls drohe eine weitere Verwässerung der Finanzierung.
Reformen statt Flickwerk
Positiv bewertet der BdSt, dass die Kommission die Lasten grundsätzlich auf mehrere Schultern verteilen wolle – von Versicherten über Leistungserbringer bis hin zum Staat.
Doch entscheidend sei etwas anderes: strukturelle Reformen. Das Gesundheitssystem müsse effizienter, weniger bürokratisch und nachhaltiger aufgestellt werden.
Fazit: Ausgabendynamik stoppen
Für den BdSt ist klar: Weder steigende Beiträge noch neue Steuern lösen das Grundproblem. Nur durch eine konsequente Begrenzung der Ausgabendynamik lassen sich stabile Finanzen und verlässliche Beiträge sichern. Andernfalls droht eine dauerhafte Belastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber – und letztlich den gesamten Wirtschaftsstandort.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist eine unabhängige Interessenvertretung, die sich für effiziente Staatsausgaben und solide Haushaltsführung einsetzt. Präsident Reiner Holznagel gehört zu den profiliertesten Stimmen in finanzpolitischen Debatten in Deutschland.
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