BdSt fordert Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – und zügige Umsetzung

Der BdSt fordert nach dem Kabinettsbeschluss eine schnelle Umsetzung: Behörden sollen besser vernetzt und Daten schneller ausgetauscht werden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Nun müssten die angekündigten Maßnahmen und offenen Gesetzesänderungen zügig umgesetzt werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Vernetzung von Behörden und ein schnellerer Datenaustausch.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert, den Aktionsplan rasch in die Praxis zu überführen. Papier allein schütze keine Steuergelder. Kriminelle Strukturen, Scheinbeschäftigung und organisierter Sozialleistungsmissbrauch müssten konsequent bekämpft werden.

Aus Sicht des BdSt sollten Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten und Informationen schneller zusammenführen können. Auffälligkeiten könnten so früher erkannt werden. Technische und rechtliche Schnittstellen sowie getrennte Register dürften demnach nicht dazu führen, dass Betrugsfälle unentdeckt bleiben.

Schuldenuhr – Stand Herbst 2025

BdSt fordert klaren Zeitplan

Ein Teil der Maßnahmen sei bereits angestoßen oder befinde sich in der Umsetzung. Noch offene Punkte müssten nun zügig abgearbeitet werden. Dazu zählen laut BdSt unter anderem weitere Regelungen gegen missbräuchliche Vermietungspraktiken, Änderungen beim Freizügigkeitsrecht sowie die Prüfung einer möglichen Verschärfung des strafrechtlichen Rahmens für Hintermänner von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Maßnahmen des Aktionsplans bis Ende 2026 umzusetzen. Daran müsse sie sich messen lassen, so der BdSt. Jeder zu Unrecht gezahlte Euro belaste die Allgemeinheit und könne die Akzeptanz des Sozialstaats schwächen.

Reiner Holznagel, BdSt-Präsident

Reiner Holznagel, Präsident des Verbands

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt). Der 1949 gegründete, parteipolitisch unabhängige Verband ist in 15 Landesverbände gegliedert und wird nach eigenen Angaben von rund 200.000 Mitgliedern und Spendern unterstützt.

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