Der BdSt fordert eine schnelle Entlastung der Kommunen und eine Reform der Sozialversicherungen: ‚Wer bestellt, der zahlt‘.
Bund, Länder und Kommunen haben sich nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) auf einen wichtigen Grundsatz verständigt: Künftig soll der Bund einen deutlich größeren Teil der Kosten übernehmen, die er selbst durch neue Sozialgesetze verursacht. Statt pauschaler Ausgleichszahlungen begrüßt der BdSt einen systematischen Kostenausgleich nach dem Prinzip: ‚Wer bestellt, der zahlt‘.
Hintergrund seien die dramatisch angespannten Kommunalfinanzen. Trotz Rekordsteuereinnahmen überstiegen die Ausgaben der Städte und Gemeinden ihre Einnahmen inzwischen um mehr als 30 Mrd. EUR jährlich. Der kommunale Schuldenstand sei innerhalb von fünf Jahren auf rund 200 Mrd. EUR gestiegen. Die Einigung von Bund und Ländern könne künftig das Kostenbewusstsein in Bundesministerien und Bundestag stärken, da der Bund künftig 80% zusätzlicher Sozialausgaben übernehmen müsse, sofern diese eine festgelegte Schwelle überschreiten.
Der Bund bestellt, zahlt aber häufig nicht
Für die aktuelle Finanzlage der Kommunen reiche dies jedoch nicht aus. Der BdSt fordert zusätzliche Strukturreformen, um Städte und Gemeinden dauerhaft zu entlasten. Dazu gehörten eine konsequente Aufgabenkritik, weniger Bürokratie sowie eine umfassende Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Leistungen. Auch eine Reform des Sozialstaats müsse insbesondere auf kommunaler Ebene zügig vorangetrieben werden.
Handlungsbedarf sieht der BdSt zudem bei den Sozialversicherungen. Versicherungsfremde Leistungen dürften nicht dauerhaft zulasten der Beitragszahler finanziert werden. Vor der geplanten Gesundheitsreform im Juli appelliert der Verband deshalb an den Bund, die Gesundheitskosten von Empfängern staatlicher Grundsicherungsleistungen stärker aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Auch hier müsse das Prinzip gelten: ‚Wer bestellt, der zahlt‘.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Interessenverband mit rund 200.000 Mitgliedern und Spendern. Der 1949 gegründete Verband finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden und ist bundesweit in 15 Landesverbänden organisiert.
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