Noch ist der verurteilte Straftäter Trump nicht mal zurück im Amt, schon der erste juristische Sieg: „Die Umstände haben sich geändert.“
In einem Coup vorauseilenden Gehorsams haben die US-Justizbehörden ihre Ambitionen einkassiert, seiner doch noch habhaft zu werden. Inhaltlich hätte sich nicht geändert, jedoch: „Die Umstände haben sich geändert.“
Konkret ging es um den vermeintlich versuchten Wahlbetrug in Washington [wie viel mehr Beweise müssen eigentlich vorliegen – außer einem direkten Geständnis?] inklusive des versuchten Staatsstreichs in Aberkennung der Wahlergebnisse vor vier Jahren, was im Sturm eines Trump-Mobs auf das Kapitol mit mehreren Toten und noch mehr Verletzten mündete.
„Die Umstände haben sich geändert.“
Auch das Berufungsverfahren wegen der einbehaltenen Geheim-Dokumente wurde eingestellt. Trump hatte sich partout geweigert, diese überhaupt herauszurücken – auch dies offenbar nicht strafbar genug in den USA.
Theoretisch könnte sich Trump nach Ende einer Amtszeit (Singular/Plural) selbst begnadigen. Ebenfalls theoretisch könnten Verfahren nach Ende einer Präsidentschaft wieder aufgenommen werden. Gegen Tote wird indes nicht ermittelt – Trump ist 78 und der erste Präsident, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einziehen darf.
Die Staatsanwaltschaft bringt es auf den Punkt: „Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert„, hieß es im Antragsschreiben lapidar zur Einstellung. Sie alle wissen, was ihnen die nächsten mindestens vier Jahre blüht. Trump vergisst nicht, wer ihm an den Karren fahren wollte. Inhaltliche Gründe zur Einstellung der diversen Verfahren gebe es nicht.
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