Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den Entwurf zur Einkommensteuer 2027 und fordert, den Abbau der kalten Progression fortzusetzen.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel hält den Regierungsentwurf zum Einkommensteuertarif 2027 und 2028 für unzureichend. Der Bundestag müsse bei der ersten Beratung des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 ein klares Signal für spürbare Nachbesserungen setzen.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sei entscheidend, dass der Abbau der kalten Progression fortgesetzt wird. Die Berücksichtigung der Inflation im Steuertarif zugunsten der Steuerzahler habe seit 2016 Tradition. Der aktuelle Gesetzentwurf drohe diesen Abbau jedoch zu stoppen.
Der BdSt sieht Reformbedarf bei der EkSt-Reform
„Der Fiskus darf nicht wieder zum Inflationsgewinner bei den Einkommensteuereinnahmen werden“, warnt Holznagel. Die schwarz-rote Koalition müsse deshalb nachbessern, statt den Entwurf lediglich an die Fachausschüsse weiterzureichen.
Nach geltender Beschlusslage soll das Bundesfinanzministerium dem Parlament demnächst einen neuen Steuerprogressionsbericht vorlegen. Dieser würde aufzeigen, wie groß der weitere Anpassungsbedarf bei der Berücksichtigung der Inflation ist.
Aus Sicht des BdSt sollte der Bundestag diesen Bericht zum Anlass nehmen, den Gesetzentwurf zugunsten der Steuerzahler zu überarbeiten. Holznagel kritisiert dabei auch einen Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag und dem aktuellen Gesetzentwurf: Wer sich eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen vorgenommen habe, dürfe den Abbau der kalten Progression nicht gleichzeitig stoppen.
Reiner Holznagel, BdSt-Präsident
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler Verein. Der 1949 gegründete Verband wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert und zählt rund 200.000 Mitglieder und Unterstützer. Er ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert.
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