Trotz Rekordeinnahmen des Staates bleiben Entlastungen für Bürger aus. Der Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen bei Einkommen- und Stromsteuer sowie Einsparungen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der erwarteten Rekord-Steuereinnahmen eine stärkere Entlastung der Bürger. Nach Einschätzung des Verbands werde Deutschland in diesem Jahr die Marke von 1 Bio. EUR an Steuereinnahmen überschreiten. „Wir haben seit geraumer Zeit kein Einnahmenproblem“, bekräftigt BdSt-Bundesgeschäftsführerin Daniela Karbe-Geßler. Von jedem verdienten Euro eines durchschnittlichen Arbeitnehmers gingen 53 Cent für Steuern und Sozialabgaben an die öffentlichen Kassen.
Kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen
Bei der Einkommensteuer sieht der BdSt Nachbesserungsbedarf. Die Bundesregierung wolle die Inflation künftig nicht mehr vollständig in den Steuertarifen berücksichtigen. Damit drohe die kalte Progression wieder stärker zu wirken. Laut einer Berechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts würde ein kinderloser Single mit 4 TEUR Monatsbrutto im kommenden Jahr um 110 EUR entlastet. Bei einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression wären es jedoch 168 EUR. Insgesamt beziffert der Verband die daraus resultierende Mehrbelastung der Steuerzahler auf rund 6 Mrd. EUR.
Deutschland hat ein Ausgabenproblem, das macht Entlastungen komplex
Stromsteuer für alle senken
Der BdSt verlangt außerdem, die Stromsteuer auch für private Haushalte auf den europäischen Mindeststeuersatz zu reduzieren. Dieser liegt bei 0,1 Cent je kWh, während der reguläre deutsche Satz 2,05 Cent (!) beträgt, also das über 20fache. Die bereits beschlossene Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft müsse daher auf Privathaushalte ausgeweitet werden.
Staatshaushalt stärker über Ausgaben sanieren
Zudem kritisiert der Verband die Finanzierung staatlicher Ausgaben über neue Schulden. Die steigende Zinslast belaste den Haushalt und könne zugleich Unternehmensinvestitionen sowie privaten Konsum bremsen. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 fordert Karbe-Geßler, sämtliche Sparpotenziale zu nutzen und die Ausgabenseite stärker zu sanieren.
Auch weitere Steuererhöhungen lehnt der BdSt ab. Die Vorhaben – darunter höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie mögliche Zucker- und Plastiksteuern – müssten vom Tisch. Der Verband warnt, dass zusätzliche Belastungen die Bürger weiter einschränken und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen könnten.
Daniela Karbe-Geßler, BdSt
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler Verein. Der 1949 gegründete Verband wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert und zählt rund 200.000 Mitglieder und Unterstützer. Er ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert.
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