Das Ziel der Bundesregierung, ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen und im Gegenzug einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, stößt allmählich auf immer mehr Kritik – sowohl national wie international. Vor dem Hintergrund der konjunkturell schwächelnden Eurozone und einer an Dynamik verlierenden Weltwirtschaft riefen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute die Regierung in ihrem Herbstgutachten jüngst dazu auf, in der Flaute von der „Schwarzen Null“ im Staatshaushalt abzulassen. Ein ausgeglichener Haushalt sei „aus ökonomischer Sicht zurzeit nicht angebracht“, lautete der Grundtenor. Der Bund solle den Spielraum nutzen, den ihm die Schuldenbremse lasse, und gezielt in Infrastruktur, Forschung und Bildung sowie Sicherheit investieren. Das Durchboxen eines ausgeglichenen Haushalts unten den gegeben konjunkturellen Umständen und in Anbetracht der genannten Investitionserfordernisse wäre gleichzusetzen mit dem „Verschieben von Lasten auf die nächste Generation“, kritisierte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Frankfurter Rundschau.
Ausgewählte Daten des Tages
Zeit Land Indikator
… IT 2018/44 Bonds
… GE 6 M Schätze
… FR 3/5/12 M Schätze
… US Fed-Redner: Evans
… EC EZB-Redner: Weidmann, Praet
Quellen: Bloomberg, NATIONAL-BANK AG Research
Themen des Tages
• Deutsche Haushaltskonsolidierungspolitik von allen Seiten unter Druck
• S&P senkt das Rating von Finnland auf AA+
• Chinesische Außenhandelsdaten als Lichtblick für den Start in den Tag
Marktkommentar
Heute Morgen sorgten die chinesischen Außenhandelsdaten für den September für eine positive Überraschung. Sowohl die Exporte als auch die Importe legte deutlich zu. Das ist zwar eine Momentaufnahme. Doch ganz so schlecht scheint es um die chinesische Konjunktur nicht zu stehen, wie es der eine oder andere Marktbeobachter immer wieder äußert. Die chinesische Administration hat jüngst die Behauptung entschieden zurückgewiesen, die chinesische Wirtschaft steuere auf ein „hard landing“ zu. Man darf ja nicht vergessen, dass das Land die Mittel hätte, ein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen, auch wenn das derzeit nicht gewollt ist. Zugleich wird das Umsteuern der Wirtschaft von hoher Exportabhängigkeit zu einer Stärkung der Binnennachfrage nicht friktionsfrei verlaufen. Letztlich wird das aber dazu beitragen, dass das Wirtschaftswachstum dort langfristig stabil bleibt.
Auf der gemeinsamen Herbsttagung von Weltbank und IWF blieb die deutsche Politik der Haushaltskonsolidierung im Fokus. Die Kritik an dem Sparkurs kam von allen Seiten. Deutschland möge nach den schwachen Daten der letzten Wochen sowie der sich sukzessive eintrübenden Stimmungsindikatoren hierzulande, aber auch im Euroraum, endlich mehr tun, um das Wachstum anzukurbeln. Man solle von der Politik, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben, abweichen. Dabei wird gern übersehen, dass in Deutschland nicht unbedingt gespart wird. Die gute Wirtschaftslage sowie das aktuelle Beschäftigungsniveau tragen über hohe Steuereinnahmen dazu bei, dass sich das Haushaltsdefizit reduziert hat und gegen Null strebt. Durch die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft macht sich eine Eintrübung der weltwirtschaftlichen Dynamik und vor allem der europäischen schnell bemerkbar. Und das dürfte das „eigentliche“ Problem des Euroraums sein. Neben den vielleicht nicht ausreichenden Reformbemühungen in Deutschland fehlen diese in Frankreich und Italien. Dort sind inzwischen zwar erste Ansätze für Strukturreformen zu erkennen. Sie kommen aber spät und sind nicht weitreichend genug. Möglicherweise gibt es heute während des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe und morgen auf dem ECOFin-Treffen doch ein paar neue Impulse, die deutlich machen, dass es in Europa wieder aufwärts gehen wird. Morgen dürften Italien und Frankreich bestimmt Thema sein.
Ansonsten deutet sich an der Ostgrenze der Ukraine vielleicht etwas Entspannung an, sofern der von Russland angekündigte Truppenabzug tatsächlich stattfindet. Das gäbe dem Westen dann die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Moskau erstmals zu lockern.
Aufgrund des Feiertages in den USA dürfte es heute insgesamt jedoch wenig Bewegung geben. Die italienischen Staatsanleihen dürften sich gut platzieren lassen, wobei man besonders gespannt sein darf, wie der Markt die 2044er Laufzeit aufnehmen wird. Die Geldmarktpapiere Deutschlands und Frankreichs werden problemlos zu platzieren sein. Der Bund Future dürfte gut behauptet in die Handelswoche starten und zwischen 149,80 und 151,00 schwanken.
Rentenmarktbericht der National-BANK. Die gesetzlichen Pflichtangaben zur NATIONAL-BANK AG finden Sie unter http://www.national-bank.de/pflichtangaben