Wie zuvor erwartet, billigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter Auflagen die umstrittenen Staatsanleihenkäufe unter dem „Outright-Monetary-Transactions–(OMT)“-Programm durch die Europäische Zentralbank.
Damit darf die EZB mit deutscher Beteiligung im Ernstfall Staatsanleihen kriselnder Euro-Mitgliedsstaaten aufkaufen, vorausgesetzt, die vom Volumen her vorab begrenzten Ankäufe wurden nicht öffentlich angekündigt und die jeweiligen Staatsanleihen sind frei am Kapitalmarkt handelbar. Ferner muss zwischen Emission und Aufkauf durch die EZB eine ausreichend lange Frist gewahrt sein.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) keinerlei europarechtliche Bedenken gegen das bis heute tatsächlich noch nicht zum Einsatz gekommene Anleihenkaufprogramm hatte, schloss sich damit auch das BVerfG der Sichtweise der Verfassungsrichter des EuGH an.
Ausgewählte Daten des Tages
Zeit Land Indikator Periode Schätzung Letzter
10:00 GE Bundesverfassungsgericht entscheidet über das OMT-Programm
11:00 GE ZEW Konjunkturerwartung Jun. 4,8 6,4
11:00 EC ZEW Konjunkturerwartung Jun. k.A. 16,8
SP 3/9 M Schätze
MA 3/6 M Schätze
US Auktion von 34 Mrd. USD an 5 J Notes
US Fed-Redner: Yellen, Powell
EC EZB-Redner: Draghi
Quellen: Bloomberg, NATIONAL-BANK AG Research
Themen des Tages
• Umfragen, Wettquoten, Ansprachen von Befürwortern und Gegnern des UK-Ausstiegs aus der EU bewegen die Märkte
• Wie äußert sich die Fed-Chefin zur künftigen Geldpolitik vor dem Bankenausschuss des Senats?
• BVerfG fällt abschließendes Urteil zum OMT-Programm der EZB
Marktkommentar
Gäbe es das Referendum in UK nicht, würde ein ganz anderes Ereignis die Diskussion an den Kapitalmärkten beherrschen: Heute wird die Fed-Chefin in ihrem turnusmäßigen Auftritt vor dem Bankenausschuss des Senats die Geldpolitik der Fed darlegen.
Sie wird sicher versuchen, es bei einer erweiterten Erklärung in Anlehnung an die Aussagen nach der Pressekonferenz anlässlich der letzten FOMC-Tagung zu belassen. Das dürfte ihr jedoch kaum gelingen.
Vor rund sechs Monaten, als sie das letzte Mal vor dem Bankenausschuss sprach, plante die US-Notenbank noch zahlreiche Zinsschritte im laufenden Jahr. Davon ist nunmehr kaum etwas übrig geblieben.
Zugleich scheint die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung der USA nachzulassen, was sich in den Fed-eigenen Prognosen ablesen lässt. Und die Preisentwicklung ist mit Blick auf die Kernraten vielleicht doch nicht ganz so harmlos, wie es die Notenbanker darstellen, insbesondere in dem Fall, in dem sich die Energiepreise stabilisieren.
Dementsprechend dürfte sich die Fed-Chefin mit zahlreichen kritischen Fragen aus beiden politischen Lagern auseinandersetzen. Themen wie negative Leitzinsen oder Helicopter-Money dürften erneut auf der Fragenliste der Politiker stehen. Denkbar ist außerdem, dass die Fed-Chefin mit Fragen konfrontiert wird, was die Notenbank zu tun gedenke, wenn sich die Wirtschaft tatsächlich deutlicher abkühlen sollte.
Dass es am Ende der Anhörung mehr Einblick in den Kurs der Fed, den sie aktuell steuert, geben wird, ist insgesamt nicht zu erwarten. Die Notenbankchefin wird darauf beharren, dass es weitere Leitzinsanhebungen geben wird, auch im laufenden Jahr. Das Timing dafür wird sie jedoch völlig offen lassen.
Außerdem entscheidet bereits am Vormittag das BVerfG über die Vereinbarkeit des OMT-Programms der EZB mit dem Grundgesetz. Das BVerfG hatte das Verfahren bekanntlich an den EUGH abgegeben. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt. Es ist davon auszugehen, dass sich das BVerfG der Auffassung des EUGH weitestgehend anschließen wird.
Es wird jedoch zusätzlich Rahmenbedingungen benennen, unter denen das OMT-Programm mit deutscher Beteiligung genutzt werden kann, so dass der Handlungsrahmen der EZB indirekt eingeengt wird. Die entscheidende Frage wird nun sein, wie groß diese Einengung ausfallen wird.
Von den Konjunkturdaten (ZEW) wird es keine Impulse für das Handelsgeschehen geben. Man wird vielmehr auf Umfragen, Wettquoten, Aussagen von Brexit Befürwortern sowie Gegnern achten, um einen Eindruck zu gewinnen, wie die britische Bevölkerung übermorgen abstimmen wird.
Der Bund Future dürfte den Tag behauptet beginnen. Im weiteren Tagesverlauf werden die Stimmungslage rund um das Referendum in UK sowie die Aussagen der Fed-Chefin das Marktgeschehen bestimmen.
Die Geldmarktemissionen von Emittenten aus dem Euroland werden sich problemlos platzieren lassen. Die Emission der 5-jährigen T-Notes könnte etwas schwieriger verlaufen und am Abend für leichten Druck auf die Kurse sorgen. Der Bund Future sollte sich zwischen 163,70 und 165,25 bewegen. Die Rendite 10-jähriger US-Treasuries sollte zwischen 1,60 und 1,74% schwanken.
Rentenmarktbericht der National-BANK. Die gesetzlichen Pflichtangaben zur NATIONAL-BANK AG finden Sie unter http://www.national-bank.de/pflichtangaben