Supreme Court: Vorerst keine Anhörung im Fall Argentinien vs. Hedgefonds

NEW YORK/FRANKFURT (dpa-AFX) – Der oberste US-Gerichtshof (‚Supreme Court‘) wird sich vorerst nicht mit dem Rechtsstreit um alte argentinische Anleiheschulden befassen. In einer am Dienstag veröffentlichten Anhörungsliste taucht der Fall nicht auf.

Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich die Richter später mit dem Rechtsstreit zwischen der Regierung in Buenos Aires und den Gläubigern unter Führung des Hedgefonds NML Capital aus dem Imperium des US-Milliardärs Paul Singer auseinandersetzen.

Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hatte Argentinien verurteilt, die aus der Staatspleite von 2001 resultierenden Anleiheschulden bei den Investoren zu begleichen. Die Regierung hat schon mehrfach Berufung eingelegt, ist bislang aber in allen Instanzen gescheitert. Sie betrachtet die Hedgefonds als ‚Aasgeier‘ und weigert sich, sie auszuzahlen.

Die Investoren sollen die Anleihen weit unter Nominalwert gekauft haben, als bereits abzusehen war, dass sie nicht zum vollen Wert getilgt werden würden. Für Argentinien drängt die Zeit: Dem Richterspruch nach darf das Land keine anderen Anleihen bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind./hbr/bgf