Das Reformpaket der Bundesregierung soll Deutschlands Wachstumskrise beenden. Carsten Mumm bezweifelt, dass 34 Einzelmaßnahmen genügen.
Deutschland steckt seit Jahren in einer hartnäckigen Wachstumskrise. Das neue Reformpaket der Bundesregierung soll den Stillstand überwinden – doch Unternehmen und Verbraucher zweifelten zu Recht, ob die 34 Einzelmaßnahmen dafür ausreichen, meint Carsten Mumm, Chefvolkswirt der Privatbank DONNER & REUSCHEL. In weiten Teilen bleibe das Paket Stückwerk.
Die Ausgangslage sei erheblich schwieriger als zu Zeiten der Agenda 2010. Deutschland stehe unter einem Mehrfachschock: wachsender Protektionismus, hohe Energiepreise, China als direkter Wettbewerber und ein zunehmender Rückstand bei Künstlicher Intelligenz träfen den Standort gleichzeitig. Ein einfacher Rückgriff auf frühere Reformrezepte greife daher zu kurz.
Das aktuelle Reformpaket könne nach Mumms Einschätzung nur der Auftakt einer längeren Reformagenda sein – und sollte auch entsprechend benannt werden. Die bisherigen ‚Reförmchen‘ dürften nicht den Eindruck erwecken, das Notwendige sei bereits getan. Deutschland brauche vielmehr ein konkretes Zielbild und eine positive Vision davon, wie das Land in fünf bis zehn Jahren aussehen solle.
Schleudergefahr für das große Reformpaket
Der Handlungsdruck ist erheblich: Seit 2019 wächst die deutsche Wirtschaft kaum noch. Die Bundesbank schätzt laut Mumm, dass das Potenzialwachstum bis 2030 auf rund 0% jährlich sinken könnte – vor allem, weil infolge des demografischen Wandels immer weniger Menschen arbeiten. Zugleich verursache die Bürokratie Kosten von bis zu 146 Mrd. EUR pro Jahr. Das eröffne enormes Einsparpotenzial; die vorgesehene Beweislastumkehr bei Berichtspflichten adressiere davon jedoch nur einen kleinen Teil.
Allerdings könne die Politik die notwendige Erneuerung nicht allein leisten. Wie die USA und China bei Protektionismus und Technologie agieren, entziehe sich deutschem Einfluss. Nicht mehr wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle müssten die Unternehmen selbst erneuern; ebenso seien Bürger und Gesellschaft gefordert.
Gelinge dieses Zusammenspiel, könne die Politik indes den Zündfunken für ein Konjunkturfeuerwerk liefern. Deutschland brauche jetzt Aufbruchstimmung – und eine Reformagenda, die über einzelne Maßnahmen hinausreiche. Politik, Unternehmen und Bürger müssten die notwendige Erneuerung gemeinsam tragen.
Carsten Mumm, Donner & Reuschel
Carsten Mumm ist Chefvolkswirt der Privatbank DONNER & REUSCHEL. Er analysiert regelmäßig die konjunkturelle Entwicklung, Kapitalmärkte und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Deutschland und international.
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