Der Bund der Steuerzahler zu den Haushaltsberatungen im Bundestag: Die Bundesregierung haut die Schulden raus und raubt der nächsten Politiker-Generation viel Gestaltungskraft. Von Reiner Holznagel, BdSt*
Ein historisches Schuldenpaket im Umfang von 850 Mrd. EUR wird jetzt zur riskanten Realität: Den Startknopf drückt die schwarz-rote Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und dem Start der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026.
Diese Finanzpolitik enthält keine Strategie, um Wirtschaft, Staatshaushalt und Sozialsysteme wieder auf Kurs zu bringen. Die Koalition ist mit dem Versprechen gestartet, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zwar sind erste zaghafte Reformen eingeleitet und steuerliche Verbesserungen auf den Weg gebracht worden. Aber die Staatsfinanzen werden von einer Rekordschuldenlast erdrückt. Die Mega-Schuldenstrategie ist ein Hochrisikospiel mit ungewissem Ausgang. Ich befürchte, dass die einseitige Flucht in neue Schulden mehr Probleme schaffen als lösen wird.
Viele Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bisher nur Schall und Rauch
Statt den Eigenkonsum des Bundes in Form von hohen Personal- und Verwaltungskosten zu drosseln, wird das Personal in der Bundesverwaltung sogar noch aufgebaut – mit rund 306.000 Stellen sind das 8.000 Stellen mehr als zu Ampel-Zeiten. Hinzu kommt eine teure XXL-Regierung mit mehr Ministerien, Ministern und Staatssekretären. Von Sparen keine Spur: Der Eigenkonsum nimmt jedes Jahr zu und wächst bis 2029 auf 84 Mrd. EUR an.
Statt einer beherzten Überprüfung aller Subventionen steigen diese auf fast 80 Mrd. EUR pro Jahr. Somit plant Schwarz-Rot mit deutlich höheren Subventionen als die Ampel-Koalition, die auch schon spendierfreudig war. Vor allem die Finanzhilfen kennen keine Grenzen: Sie wachsen von 5,5 Mrd. im Jahr 2015 auf fast 60 Mrd. EUR im Jahr 2026.