Der Bund der Steuerzahler fordert eine Ausgabenkontrolle in der Pflegereform statt höherer Sozialabgaben für Beschäftigte und Unternehmen.
Die Diskussion um die künftige Pflegereform nimmt Fahrt auf: Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) steht dabei fest: Eine nachhaltige Lösung darf nicht allein auf höhere Einnahmen setzen (einmal mehr, was auch sonst), sondern muss vor allem die Ausgabenentwicklung in den Griff bekommen. Hintergrund ist die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung, deren Ausgaben seit 2019 um mehr als zwei Drittel gestiegen sind.
Nach Einschätzung des Verbands sind dafür mehrere Faktoren verantwortlich: die alternde Gesellschaft, eine deutliche Ausweitung der Leistungen sowie zusätzliche Aufgaben, die der Politik zufolge von der Pflegeversicherung übernommen wurden, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bereitzustellen. Deshalb müsse eine wirksame Ausgabenkontrolle im Zentrum jeder Reform stehen.
Mit Sorge blicke der BdSt auf Überlegungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Diskutiert werden unter anderem spätere Entlastungen für Heimbewohner, höhere Beiträge für Kinderlose, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie eine unweigerliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Während der Verband Einschnitte auf der Ausgabenseite grundsätzlich unterstützt, lehnt er zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab.
Pflegereform : krank wird kostspielig künftig, noch mehr als bisher
Besonders kritisch bewertet der BdSt die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Davon betroffen wären vor allem qualifizierte Fachkräfte sowie deren Arbeitgeber. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung zu zusätzlichen Belastungen von mindestens 4,5 Mrd. EUR pro Jahr führen. Betroffen wären rund 6,3 Mio. Versicherte.
Der Verband warnt davor, Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern. Gerade mittelständische Unternehmen stünden bereits unter Druck durch hohe Energiepreise, Bürokratie und steigende Sozialabgaben. Zusätzliche Lohnnebenkosten könnten die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen und Investitionen erschweren.
Aus Sicht des BdSt brauche die Pflegereform daher einen breiteren Ansatz. Neben einer konsequenten Ausgabendisziplin sollte auch hier die private Vorsorge stärker gefördert werden. Der Verband spricht sich für eine attraktivere steuerliche Förderung kapitalgedeckter Pflegevorsorge aus, um die langfristige Finanzierung auf mehrere Säulen zu stellen.
Reiner Holznagel, BdSt
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich nach eigenen Angaben für solide Staatsfinanzen, eine Begrenzung der Abgabenlast und einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel ein. Regelmäßig begleitet der Verband Reformvorhaben aus finanz- und wirtschaftspolitischer Perspektive.
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