Das schnelle Ende der Ampelkoalition gefährdet ein ausgesprochen wichtiges Reformprojekt. Am 13. November sollte sich das Bundeskabinett u.a. mit dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ befassen (pAV-Reformgesetz). Ob es nun noch so kommen wird, steht vor dem Hintergrund der veränderten politischen Verhältnisse in Frage. Eine aktuelle Umfrage unter Finanz-Experten dokumentiert indes die Sinnhaftigkeit des Vorhabens.
Der Berufsverband DVFA erhob in der aktuellen Monatsfrage (Umfragezeitraum: 23.–30. Oktober 2024, also noch vor dem „Ampel-Aus“) die Einschätzung seiner Investment Professionals zu den Vorschlägen. Dabei steht die Förderung der privaten Altersvorsorge stärker auf Kapitalmarktprodukte auszurichten, ohne dass teure Wertsicherungsgarantien die Gesamtrendite verringern, im Mittelpunkt. Das Ergebnis war eindeutig: 99% der Investment Professionals halten das Vorhaben für richtig.
„Das bestätigt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, die Altersvorsorge großer Teile der Bevölkerung direkt und ungemindert an die Wertschöpfung der Realwirtschaft zu koppeln. Dies sollte auch den Akteuren in Berlin bewusst sein!“, kommentiert Roger Peeters, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DVFA.
Auf die Frage, welche Elemente der Reform besonders relevant seien, entfielen die meisten Antworten (44%) auf die breiteren Anlagemöglichkeiten, dicht gefolgt vom Wegfall der obligatorischen Garantien, wie sie für die sog. „Riesterrente“ gelten (38%). Die höheren Zulagen rangieren mit 14% der Antworten deutlich dahinter, ebenso das durch Digitalisierung vereinfachte Förderverfahren (4%). In Kommentaren betonen die Teilnehmenden mit großer Mehrheit, dass es „längst überfällig“ sei, in der privaten Altersvorsorge künftig die Renditebremsen zu lösen.
Ähnlich wie bei der Thematik des sogenannten „Generationenkapital“ in der gesetzlichen Rentenversicherung (DVFA-Monatsfrage vom April 2024), vermissen die Investment Professionals allerdings auch im Entwurf zum pAV-Reformgesetz einige wichtige Punkte. Bei der Frage danach entfielen die meisten Antworten (37%) auf „viel zu niedrige Förder- und Freibeträge“ und fast genauso viele (34%) auf das Manko, dass Selbstständige nicht sofort, sondern erst perspektivisch in die direkte Förderung aufgenommen werden sollen. Auf Platz drei (25%) kam die fehlende Möglichkeit der Einmalauszahlung, etwa im Fall von Arbeitslosigkeit. Nur Wenige sind mit dem Referentenentwurf rundum zufrieden (4%).
Ferner wurden die Investment Professionals gefragt, ob sie persönlich das Angebot nutzen wollen, sollte es wie entworfen eingeführt werden. Unabhängig davon, ob sie bislang schon einen Riestervertrag haben oder nicht, gab über die Hälfte der Teilnehmer (52%) an, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge künftig in Anspruch nehmen zu wollen. Jeder Fünfte allerdings hat das nicht vor, ist bereits zu alt oder nicht zur Nutzung berechtigt, 27% können die Frage derzeit noch nicht beantworten.
Schließlich fragte die DVFA nach dem „idealen Mix zwischen einem umlagefinanzierten Verfahren und einer kapitalmarktorientierten privaten Vorsorge“. Hier wurde in fast jeder zweiten Antwort ein noch breiterer Angebotsfächer, der auch Betriebsrenten und einen Staatsfonds enthält, genannt. Fast ein genauso großes Gewicht erhielt die Forderung, im Interesse höherer Renditen den Schwerpunkt eindeutig auf die kapitalmarktorientierte Förderung zu legen. Das Umlageverfahren landete dagegen mit 4% weit abgeschlagen. In Kommentaren machten einzelne Teilnehmer jedoch deutlich, dass auf die Umlage als Schwerpunkt schon aus finanziellen Gründen auch künftig kaum zu verzichten sein dürfte. Wichtig sei auch, dass die Anleger die Kapitalallokation gemäß ihrer Risikoneigung selbst vornehmen können.
„Unabhängig davon, wie sich unsere Regierung nach den Neuwahlen zusammensetzt, handelt es sich bei diesem in Gang gesetzten Vorhaben um einen entscheidenden Reformschritt. Diese Gesetzesänderung wäre ordnungspolitisch äußerst wichtig und würde auch einen wesentlichen Beitrag zur Finanzbildung leisten“, fasst Roger Peeters die Ergebnisse zusammen. „Gerade die erhöhte Grundzulage für Berufseinsteiger wirkt hier positiv. Sobald die persönliche Rente zumindest teilweise von der globalen Wirtschaftsleistung abhängt, entwickelt sich automatisch ein grundsätzliches Interesse und Verständnis an wirtschaftlichen Zusammenhängen. Dieses Bewusstsein wie die soziale Marktwirtschaft funktioniert und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind, ist essenziell für den Erhalt unseres Sozialstaats. Eine zügige Umsetzung sollte im Interesse aller Parteien sein, im Interesse der Bevölkerung ist sie sicher.“
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