Gareth Colesmith ,Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment, kommentiert zur aktuellen Diskussion der Schuldenbremse
Insbesondere in den wichtigen Produktionsbereichen Automobil und Maschinenbau, und Deutschland sieht sich mit erheblichen strukturellen Problemen konfrontiert. Dazu gehören externe Faktoren wie der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Fragmentierung des Welthandels sowie interne Faktoren wie die schwache Binnennachfrage und die starre Fiskalpolitik.
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wurde durch hohe Energie- und Arbeitskosten untergraben, und eine alternde Bevölkerung bedeutet, dass die Zahl der Arbeitskräfte langfristig sinken wird, es sei denn, dies wird durch eine höhere Zuwanderung ausgeglichen, was wiederum eigene Herausforderungen mit sich bringen könnte.
Deutschland exportiert erhebliche Mengen in die USA und nach China, wobei beide Handelsbeziehungen unter Druck stehen. Die deutsche Wirtschaft ist auch von einer schwachen Binnennachfrage betroffen. Trotz sinkender Inflation und steigender Reallöhne ist das Verbrauchervertrauen weiterhin schwach und die Investitionen stagnieren.
Grün ist das neue Rot
Obwohl Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine viel geringere Nettokreditaufnahme und Nettoverschuldung aufweist, hindern die deutschen Haushaltsregeln die Regierung daran, negative Trends auszugleichen. Die strengen deutschen Haushaltsregeln, die als Schuldenbremse bekannt sind, begrenzen die öffentlichen Ausgaben so, dass das strukturelle Defizit 0,35% des BIP nicht überschreiten darf.
Diese Einschränkung hat die Regierung daran gehindert, den schwachen Konsum und die privaten Investitionen auszugleichen. Im Gegensatz zu Frankreich hat Deutschland einen beträchtlichen fiskalischen Spielraum, um die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, falls dies gewünscht wird, da die Defizite moderat sind und die Schuldenquote deutlich unter der seiner europäischen Nachbarn liegt.
Die bevorstehenden Wahlen versprechen die Möglichkeit eines Wandels und bieten Deutschland die Chance, seine wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Eine wahrscheinliche Koalition zwischen CDU/CSU und SPD* bedeutet, dass es eine Chance für eine Reform der Schuldenbremse, höhere Verteidigungsausgaben und eine Überarbeitung der Energie- und Industriepolitik gibt. Solche Bereiche für politische Reformen bieten Deutschland eine bedeutende Chance, seine Wirtschaft wiederzubeleben und den Gegenwind für das Wachstum auszugleichen. Ihr Erfolg könnte jedoch in hohem Maße von den Entwicklungen in der EU und darüber hinaus abhängen.
Gareth Colesmith, Insight Investment
*) Anm. d. Red.: Der geneigte Leser sei daran erinnert, dass wir vor der Ampel (aktuell: Fußgängerampel) bereits volle drei Legislaturperioden ‚Große Koalition‘, ebenfalls unter Führung der CDU/CSU, hatten. Der Optimismus nicht-heimischer Kommentaren erschließt sich daher für die Redaktion nicht unmittelbar.
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