Nach dem dramatischen Zusammenbruch der Koalition am Tag von Trumps Wahlsieg steht Deutschland nun vor vorgezogenen Neuwahlen. Von Katharine Neiss*
Politische Stabilität ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein fester Bestandteil des politischen Systems in Deutschland. Vorgezogene Neuwahlen sind daher eher ungewöhnlich. Sie sind ein Zeichen der politischen Lähmung angesichts der wirtschaftlichen Stagnation, mit der das Land seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu kämpfen hat. Die wirtschaftlichen Herausforderungen für Deutschland sind gravierend.
Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren geschrumpft und wird 2025 voraussichtlich nur um wenige Zehntel Prozent wachsen. Die jüngste wirtschaftliche Schwäche steht in starkem Kontrast zu der durchschnittlichen jährlichen realen Wachstumsrate von 2,0% in den Jahren 2010 bis 2019. So beunruhigend dies auch sein mag, vorgezogene Wahlen bieten die Chance für einen Neuanfang. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Land derzeit steht, gilt: je früher, desto besser.
Mögliche Energiesubventionen und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Schuldenuhr
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein günstiges Wahlergebnis zu mutigen Reformen oder einer fiskalischen Offensive nach amerikanischem Vorbild führen wird. Im Falle einer CDU/CSU-geführten Regierung ist bestenfalls mit geringfügigen politischen Kursänderungen zu rechnen, wobei der Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und höheren Haushaltsausgaben liegen dürfte, insbesondere im Verteidigungsbere…