Trump 2.0 beruft sich bei seiner Zoll’politik‘ auf Notstandsgesetze – und schwächt das Argument selbst. Dazu Libby Cantrill, Head of Public Policy, PIMCO
In den jüngsten Ankündigungen Trumps, darunter die am vergangenen Montag signalisierte Flexibilität bei Zöllen auf Autos oder die weiteren am 11. April kommunizierten Ausnahmen, sieht Cantrill keinen Strategiewechsel der US-Zollpolitik. Sie erkennt zwar an, dass die öffentliche Meinung und in geringerem Maße auch die Märkte einen gewissen Einfluss auf Trumps Vorgehen haben, letzten Endes rechnet sie aber mit einem bestehenden Pauschalzoll von 10%, höheren Abgaben auf chinesische Produkte – wenn auch unterhalb der derzeitigen 145%–, produktbezogenen Zöllen sowie weiteren Zöllen, die am 9. Juli in Kraft treten.
Aus rechtlicher Sicht weist Cantrill auf mehrere Angriffspunkte in der Geltendmachung der Zollmaßnahmen hin. So erkennt die PIMCO-Expertin in den Ausnahmeregelungen eine Inkonsistenz mit der ursprünglichen Berufung Trumps auf das Notstandsgesetz. Gerichtliche Prüfungen würden die Märkte allerdings kaum entlasten, da laut Cantrill bis zu einem Urteil Monate vergehen würden und Trump im Falle einer Niederlage noch weitere Optionen hätte, die Notstands-Argumentation zu ersetzen.
Mit Blick auf die Haushaltspolitik der USA stellt Cantrill einen fehlenden ernstzunehmenden Willen im Kongress zur Begrenzung fiskalischer Ausgaben fest. Sollte die bislang vom Kongress gebilligten Rahmenpunkte – darunter erhebliche Aufwendungen für Steuersenkungen – gesetzlich verankert werden, rechnet Cantrill mit erheblichen Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit
Ausgewählte Statements:
– Die Ausnahmen vom 11. April könnten Trumps Argumentation für den Einsatz von Notstandsbefugnissen nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zur Rechtfertigung der Zölle vom 2. April schwächen.
Libby Cantrill, PIMCO
– Der Gesamtumfang des Haushaltspakets könnte am Ende geringer ausfallen. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheitsverhältnisse ist es jedoch wahrscheinlich, dass bei den politisch leichter durchzusetzenden Maßnahmen wie Steuersenkungen mehr Fortschritte erzielt werden als bei schwierigeren Themen wie Ausgabenkürzungen. Wir rechnen daher eher mit einem höheren Netto-Defizit als mit einem geringeren. Unabhängig davon dürfte es noch mehrere Wochen, wenn nicht Monate, dauern, bis ein endgültiges Gesetz verabschiedet wird.
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