Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Von Reiner Holznagel, BdSt

Wer dachte, dass mit dem Regierungswechsel von der subventionsfreudigen Ampel zur großen Koalition eine finanz- und wirtschaftspolitische Korrektur eingeläutet wird, sieht sich getäuscht. Die Subventionen steigen weiter von Rekord zu Rekord und notwendige Kürzungen bleiben aus. Mit Haushaltskonsolidierung hat diese Politik rein gar nichts zu tun.

Subventionspolitische Leitlinien endlich ernst nehmen

Deshalb verweist der BdSt auf zentrale Punkte, die jetzt entschlossen angepackt werden müssen, um dem angekündigten Subventionsvolumen in der Rekordhöhe von 78 Mrd. EUR im Jahr 2026 überhaupt noch Herr zu werden. So wird im Koalitionsvertrag angekündigt, die Förderpolitik des Bundes zu konsolidieren und dabei alle Subventionen einer ‚eingehenden‘ Prüfung zu unterziehen. Zugleich bekräftigt die Regierung, an den subventionspolitischen Leitlinien festzuhalten.

Diese sollen ein unkontrolliertes Ausufern von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen verhindern – zum Beispiel durch strikte Befristungen und durch eine kontinuierliche Reduzierung der jeweiligen Volumen. Zudem sehen die Leitlinien ‚unmittelbare, dauerhafte und vollständige‘ Einsparungen bei Neu-Subventionen an anderer Stelle und schließlich Erfolgskontrollen vor. Doch die gelebte Praxis sieht anders aus: Leider laufen die einst selbst gesetzten Leitlinien ins Leere – stattdessen betreiben die Ministerien weiterhin das Prinzip ‚Wünsch dir was‘.

Nach Rekordschulden folgen nun Rekordsubventionen, ohne substanzielle und strukture…