Donald Trump zieht mit einer ehrgeizigen Agenda ins Weiße Haus zurück – und das wohl mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. In ihrem aktuellen Marktkommentar analysiert Libby Cantrill, Leiterin der US-Politikanalyse bei PIMCO, die möglichen Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit und weist darauf hin, dass knappe Mehrheiten im Kongress seine Agenda einschränken könnten, trotz seines starken Mandats.
Die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre sieht Cantrill vor allem in den Bereichen Steuerpolitik, Zölle und Haushaltsdefizit. Einseitige Maßnahmen wie die Rücknahme von Durchführungsverordnungen und neue Zölle gegen China dürften ebenfalls eine Rolle spielen.
Einschränkungen durch knappe Mehrheiten im Kongress
„Mit der Rückkehr zur getrennten Stimmabgabe könnten die Mehrheiten im Kongress geringer ausfallen, als Trumps Sieg vermuten lässt. Das könnte die Agenda des Präsidenten in ihrer Umsetzung einschränken,“ erklärt Cantrill. Davon betroffen sind insbesondere die Themen Steuern, Zölle und Haushalt. So könne Trump zwar moderate Steuersenkungen über die Haushaltsabstimmung erreichen, da hierfür nur 50 Stimmen im Senat nötig seien. Doch „für 60 Stimmen, die der Filibuster-Taktik vorbeugen und für die Durchsetzung vieler Gesetze nötig sind, wird die republikanische Mehrheit im Senat nicht ausreichend sein.“ Auch die Verlängerung der von Trump während seiner ersten Amtszeit veranlassten und nun auslaufenden Steuersenkungen sieht Cantrill aufgrund des hohen Haushaltsdefizits nur eingeschränkt umsetzbar.
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Grenzen im Staatshaushalt und Zölle gegen China
Auch bestimmten Plänen im Staatshaushalt setzt Cantrill klare Grenzen: „Die von Persönlichkeiten wie Elon Musk geforderten Haushaltskürzungen in Höhe von 2 Bio. USD würden eine überparteiliche Zustimmung erfordern, und die dürfte nur schwer zu erreichen sein.“ Mit einer Anhebung der Schuldenobergrenze im Frühjahr rechnet Cantrill jedoch fest, falls eine republikanische Mehrheit in beiden Kammern besteht: Hier dürfte es „leichtes Spiel geben.“
Handlungsspielraum durch präsidentielle Anordnungen
Den längerfristigen Einschränkungen stellt Cantrill allerdings gegenüber, was Trump bereits an seinem ersten Amtstag einleiten könnte – darunter die Rücknahme der von Biden erlassenen Durchführungsverordnungen, wie etwa im Energiesektor, sowie die Ankündigung neuer Verordnungen. Letztere betreffen insbesondere die Migrationseingrenzung und die Priorisierung von Abschiebungen in Kriminalitätsfällen. Diese Maßnahmen seien „einfacher umsetzbar als ein umfassenderes Abschiebungsprogramm, welches Zeit und möglicherweise Mittel des Kongresses benötigen würde.“ Auch neue Zölle gegen China seien möglich.
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Führungswechsel in Bundesbehörden möglich
Cantrill macht außerdem auf Trumps Handlungsspielraum beim Führungspersonals in einigen Bundesbehörden aufmerksam, darunter das Bureau for Consumer Financial Protection, die Federal Housing Finance Authority, die Federal Trade Commission und das Office of the Comptroller of the Currency. „In allen Fällen wird es Zeit in Anspruch nehmen, dauerhafte Vorsitzende zu benennen und zu bestätigen, doch durch verschiedene rechtliche Mittel kann Führungspersonal interimsweise in diesen Behörden eingesetzt werden.“
Libby Cantrill, PIMCO
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