Nicht nur die stünde für die CDU/CSU auf der Agenda – auch eine Änderung der Verfassung, um die Schuldenbremse zu lösen. Von François Rimeu*
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge – um 0,2%. Die Prognosen für 2025 werden weiterhin durchweg nach unten korrigiert. Die Deutsche Bundesbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Kieler Institut schätzen, dass das Wachstum 2025 bestenfalls geringfügig positiv sein wird.
Gleichzeitig ist es Deutschland gelungen, sein öffentliches Haushaltsdefizit unter Kontrolle und in den Jahren 2022, 2023 und 2024 unter 3% zu halten. Damit liegt es deutlich unter dem Defizit Frankreichs (zwischen 5 und 6% im gleichen Zeitraum), Italiens (zwischen 4 und 8%) und Spaniens (zwischen 3% und 4,5%). […]
Die wichtigste Frage ist nicht, ob [nach den Wahlen] eine Koalition aus zwei oder drei Parteien bestehen wird. Entscheidend ist, ob die Gegner einer Reform der Schuldenbremse eine Sperrminorität, d.h. mehr als 33% der Sitze, erreichen werden. Für die Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die AFD ist derzeit dagegen, ebenso wie das BSW und Die Linke. Sollten die beiden letztgenannten Parteien die 5%-Hürde überschreiten, könnte dies jede Änderung extrem erschweren. Dennoch ist es nicht unrealistisch, einen ausreichend breiten Konsens zu erreichen, um eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. […]
Die CDU/CSU will die Körperschaftssteuer auf 25% senken, den Solidaritätszuschlag für vermögende Haushalte abschaffen, die Einkommenssteuer reduzieren und die Mehrwertsteuer senken. Außerdem wollen sie die Strompreise senken, die Zuwanderung von Fachkräften vereinfachen und den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen beschränken. […]
Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt die Haushaltsbelastung durch die verschiedenen Programme auf 70 Mrd. EUR für die CDU/CSU, 15 Mrd. EUR für die SPD und 32 Mrd. EUR für die Grünen. Folglich ist es schwierig, diese vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen mit den Positionen der Parteien zur Schuldenbremse in Verbindung zu bringen, insbesondere für die CDU/CSU. Für Friedrich Merz dürfte es angesichts der Tatsache, dass seine Partei stets als die fiskalisch tugendhafteste galt, schwierig sein, im Wahlkampf eine ‚ausgabenorientierte‘ Position zu vertreten – letztlich wäre er aber nicht gegen eine Verfassungsänderung. […]
Was bedeutet das für die Finanzmärkte?
Die CDU verspricht am meisten – jedenfalls für die Wahl
Da die Prognosen für Deutschland nur leicht nach oben korrigiert wurden, dürfte die Geldpolitik der EZB im Jahr 2025 nicht wesentlich beeinflusst werden. Eine solche Reform wäre auch für den Euro positiv. Natürlich sind die Wahlen in Deutschland nicht der einzige Faktor, der diese Märkte beeinflusst. Die Entwicklungen in der Politik der Trump-Regierung und mögliche fiskalische Anreize aus China werden ebenso wichtig sein.
François Rimeu
*) François Rimeu ist Senior Strategist bei Crédit Mutuel Asset Management, einer Asset-Management-Gesellschaft der La Française Gruppe, der Holdinggesellschaft des Asset-Management-Geschäftsbereichs der Credit Mutuel Alliance Fédérale.
——————————-
Die neueste BondGuide-Jahresausgabe (Okt 2024) ist erschienen: das Special „Finanzierung im Mittelstand 2024“. Daneben können auch alle weiteren Nachschlagewerke wie Green & Sustainable Finance 2024 (Apr 2024) oder Digitalisierung, Krypto, künstliche Intelligenz 2023 weiterhin als kostenlose e-Magazine bequem heruntergeladen, gespeichert, durchgeblättert oder weitergeleitet werden.
! NEU ! Die neue Jahresausgabe Biotechnologie 2024 (26. Jahrgang!) ist erschienen (Sep. 2024): Die Ausgabe kann wie gewohnt kostenlos als e-Magazin oder pdf heruntergeladen werden.
Bitte nutzen Sie für Fragen und Meinungen Twitter – damit die gesamte Community davon profitiert. Verfolgen Sie alle Diskussionen & News zeitnaher auf twitter@bondguide !