Die von der Bundesregierung angekündigte Einkommensteuerreform kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als unzureichend und irreführend. Nach Einschätzung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel bleibt von den angekündigten Entlastungen deutlich weniger übrig, als die Koalition vermittelt. „Das ist gar keine echte Steuerreform. Die Bundesregierung verkauft die Pflicht als Kür. Ein erheblicher Teil des angekündigten Entlastungsvolumens entfällt auf Maßnahmen, die ohnehin notwendig gewesen wären – vor allem auf den Abbau der kalten Progression. Das ist keine zusätzliche Entlastung, sondern bloß die Rückgabe von Geld, das den Steuerzahlern aufgrund der Inflation gar nicht erst hätte genommen werden dürfen.“
Nach BdSt-Berechnungen müsste allein der Abbau der kalten Progression im kommenden Jahr – bei einer Inflationsrate von 2,5% – rund sechs Milliarden Euro ausmachen. Andere Schätzungen gehen sogar von acht bis neun Milliarden Euro aus. Bleibt es beim angekündigten Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro, bleiben nur rund vier Milliarden Euro für echte steuerliche Verbesserungen. „Gemessen an einem Steueraufkommen von rund 990 Milliarden Euro entspricht das einer Entlastung von gerade einmal rund 0,4%“, stellt Holznagel fest. „Von einer großen Steuerreform kann deshalb keine Rede sein.“
Familien? „Am Ende kaum mehr Geld im Portemonnaie!“
Besonders skeptisch bewertet der Verband die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entlastungen für Familien. Zwar werden höhere Kindergeldzahlungen angekündigt, doch steuerlich ist eine spürbare Verbesserung bislang kaum erkennbar. Gleichzeitig drohen an anderer Stelle neue Belastungen – etwa durch steigende Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge, höhere Beitragsbemessungsgrenzen sowie zusätzliche Verbrauchsteuern und CO2-Abgaben. „Die Gefahr ist groß, dass viele Familien trotz Einkommensteuerreform am Ende kaum mehr Geld im Portemonnaie haben. Je tiefer man in die bislang bekannten Zahlen einsteigt, desto größer wird der Frust.“
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch die mangelnde Transparenz der Reformpläne. Bis heute fehlen wesentliche Berechnungsgrundlagen aus dem Bundesfinanzministerium, sodass die tatsächlichen Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen nicht seriös nachvollzogen werden könnten.
Wirtschaftsstandort Deutschland? „Wir senden falsche Signale!“
Scharfe Kritik übt der Verband außerdem an der geplanten Verschärfung des Einkommensteuertarifs für höhere Einkommen. Die vorgesehene Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft nicht nur vermögende Privatpersonen, sondern vor allem zahlreiche mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen. „90% unserer Betriebe zahlen Einkommensteuer und keine Körperschaftsteuer. Mit dem Solidaritätszuschlag nähert sich die steuerliche Grenzbelastung der 50-Prozent-Marke. Wer Leistung, Investitionen und unternehmerisches Risiko dermaßen besteuert, sendet falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
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Stattdessen? „Umfassende Reform des Einkommensteuertarifs!“
Deshalb spricht sich der Bund der Steuerzahler für eine umfassende Reform des Einkommensteuertarifs aus: Der Spitzensteuersatz muss deutlich später greifen, der Soli für alle vollständig abgeschafft und der Mittelstand spürbar entlastet werden. Eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen kann allenfalls bei deutlich höheren Einkommensgrenzen – etwa ab einem zu versteuernden Einkommen von einer Million Euro – diskutiert werden. „Deutschland braucht eine echte Steuerreform mit Mut und wirtschaftspolitischer Vernunft. Was die Koalition vorgelegt hat, ist nur eine XXS-Steuerreform. Die Steuerzahler zahlen allein dieses Jahr rund 990 Milliarden Euro Steuern und bekommen vom Kuchen nun einige Krümel zurück. Das wird den Herausforderungen unseres Wirtschaftsstandorts nicht gerecht.“
Reiner Holznagel, BdSt-Präsident
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