Russland lockert die Haushaltsregeln und schafft Spielraum für höhere Kriegsausgaben auf Pump – ohne erneute Zustimmung des Parlaments.
Russlands Regierung verschafft sich zusätzliche finanzielle Flexibilität. Die Staatsduma verabschiedete binnen nur drei Tagen Änderungen am Haushaltsgesetz, die es dem Finanzministerium ermöglichen, Ausgaben und Neuverschuldung künftig einfacher auszuweiten, analysieren Alexander Kolyandr und Alexandra Prokopenko, The BELL.
Auslöser sei ein wachsender Finanzierungsbedarf: Die Militärausgaben dürften nach Regierungsangaben um weitere 2 Bio. RUB (knapp 30 Mrd. EUR) über den bisherigen Planungen liegen. Die Gesetzesänderung erlaubt es dem Finanzministerium nun, schneller auf steigende Ausgaben, schwankende Ölpreise und neue Sanktionen zu reagieren.
Putin erhöht den Druck
Mehr Pump für noch mehr Militärausgaben
Mit Spannung werde zudem die kommende Zinsentscheidung der russischen Zentralbank erwartet. Präsident Putin sprach sich jüngst öffentlich für niedrigere Zinsen aus – ein ungewöhnlicher Schritt.
Noch bemerkenswerter war die Reaktion der Notenbank. Vize-Gouverneur Alexei Zabotkin erklärte umgehend, dass der Spielraum für Zinssenkungen weiterhin begrenzt sei. Die seltene öffentliche Meinungsverschiedenheit deutet auf wachsenden Druck hin, die Wirtschaft trotz hoher Inflation und steigender Staatsausgaben zu stützen.
Milliardenfall bei Rusagro
Parallel sorgt der Agrarkonzern Rusagro für Schlagzeilen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden Vermögenswerte im Umfang von rund 550 Mrd. RUB beschlagnahmt.
Betroffen sind unter anderem Gründer Vadim Moschkowitsch, Ex-CEO Maxim Basow sowie der frühere Vizegouverneur der Region Tambow, Sergej Iwanow. Die Vorwürfe reichen von Veruntreuung bis zur gezielten Insolvenz einer Konzerngesellschaft. Gegen Moschkowitsch wird zusätzlich wegen mutmaßlicher Bestechung ermittelt.
Zahlen der Woche
– 2 Bio. RUB zusätzliche Militärausgaben
– 550 Mrd. RUB beschlagnahmte Vermögenswerte im Rusagro-Verfahren
– 3 Tage benötigte die Duma für die Verabschiedung der Gesetzesänderung
Der Beitrag basiert auf einer Analyse von Alexander Kolyandr und Alexandra Prokopenko für The Bell. Kolyandr ist Finanzanalyst und Senior Fellow am CEPA sowie ehemaliger Manager bei Crédit Suisse. Prokopenko ist unabhängige Analystin und war Beraterin der russischen Zentralbank. Beide verfassen Meinungsartikel für The Bell, einem führenden unabhängigen russischen Wirtschaftsnachrichtendienst. 2022 stuften die russischen Behörden sowohl The Bell als auch ihre Gründer als ‚ausländische Agenten‘ ein und sperrten im Jahr darauf den Zugang zur Website in Russland.
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