Deutschland macht Rekordschulden – und die Schuldenuhr führt sie vor Augen. So hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine neue Generation der Schuldenuhr im Berliner Regierungsviertel in Betrieb genommen.
Zusätzlich zur gesamtstaatlichen Verschuldung, der Pro-Kopf-Verschuldung und der Neuverschuldung pro Sekunde zeigt die neue Schuldenuhr auch die Zinsausgaben pro Sekunde an – die enorme Zinslast für Deutschland.
„Das XXL-Schuldenpaket der Bundesregierung wird tiefe Spuren im Staatshaushalt hinterlassen“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Der neue Rekord bei der Staatsverschuldung hat zur Folge, dass die Zinslasten immer größer werden. Dadurch verringern sich die Spielräume in den öffentlichen Haushalten für wichtige Staatsaufgaben. Unsere neue Schuldenuhr wird deshalb die drastische Entwicklung des Schuldendienstes verfolgen – umgerechnet in Euro pro Sekunde.“
Reiner Holznagel
Auch die vierte Schuldenuhr-Generation wacht somit über die Schuldenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Im Juni dieses Jahres hatte der Verband das 30. Schuldenuhr-Jubiläum begangen.
Wie groß ist das Problem der Zinslast?
Durch das XXL-Schuldenpaket der Bundesregierung, das eine Neuverschuldung von 850 Mrd. EUR vorsieht, und durch zusätzliche Verschuldungsoptionen für die Länder werden sich die heutigen staatlichen Zinsverpflichtungen bis 2029 fast verdoppeln und dann auf mehr als 100 Mrd. EUR wachsen – soweit die aktuellen Berechnungen des Bundes. Übrigens: In den 100 Mrd. EUR stecken auch Zinsverpflichtungen diverser Extrahaushalte und Sondervermögen sowie die Zinslasten der Kommunen, die unter einer anhaltenden Finanznot leiden.
So tickt die Schuldenuhr in Berlin
Der BdSt rechnet vor: Was bedeutet das konkret?
Dieses Jahr werden die Kernhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden rund 47 Mrd. EUR Zinskosten finanzieren müssen. Was heißt das rein rechnerisch? Diese Zinszahlungen verschlingen das Dreifache des Grundsteuer-Aufkommens in diesem Jahr – und 2029 sogar das Sechsfache.
Leider verkennt die Politik oft, dass Schulden nicht zum Nulltarif zu haben sind und strukturelle Verwerfungen in der Staatskasse zur Folge haben. Tatsächlich hat allein der Bundesetat schon jetzt 30 Mrd. EUR Zinslasten zu schultern. Das entspricht allen Bundesausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zusammen – oder dem gesamten Verkehrsbudget für Straßen-, Schienen- und Wasserwege sowie für Luftfahrt, das über den Bundeshaushalt finanziert wird.
Die neue Schuldenuhr: Was zeigt sie genau an?
Mit den Zinsausgaben pro Sekunde wurde die neue Schuldenuhr um eine vierte Kennziffer erweitert – neben der gesamtstaatlichen Verschuldung, der aktuellen Neuverschuldung pro Sekunde und der Schuldenlast je Einwohner. Die heutige Staatsverschuldung wird die 3.000-Mrd.-Marke schnell übersteigen. Parallel starten die Zinsausgaben nun mit 1.503 EUR pro Sekunde, die 2027 bereits auf rund 2.000 EUR pro Sekunde und 2029 auf knapp 3.000 EUR klettern werden.
Wie funktioniert die Schuldenuhr?
Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Kreditmarktschulden (sogenannte Nettokreditaufnahme) des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen und darüber hinaus ausgewählter Extrahaushalte – jeweils umgerechnet je Sekunde. Diese verschiedenen Haushaltspläne liefern auch die veranschlagten Zinsausgaben für das aktuelle Jahr, deren Summe gleichfalls auf eine Sekunde umgerechnet wird. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert.
BdSt
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Die Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge der freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband wurde 1949 gegründet.
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