Die Schuldenpolitik der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Der Bund der Steuerzahler sieht neue Risiken für Haushalt und Wirtschaft.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) übt scharfe Kritik an den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 sowie der Finanzplanung bis 2030. Die geplante Schuldenpolitik gehe in Richtung eines strukturellen Schuldenstaats. So sollen die Staatsausgaben laut Analyse auf rund 625 Mrd. EUR bis 2030 steigen – ein Plus von etwa 90% gegenüber 2019. Gleichzeitig wachse die jährliche Neuverschuldung auf rund 200 Mrd. EUR, womit sich bis 2030 ein Gesamtvolumen von über 1.000 Mrd. EUR auftürmen könnte.
Besonders kritisch sieht der BdSt die Entwicklung der Zinsausgaben, die von derzeit etwa 30 auf knapp 80 Mrd. EUR steigen dürften. Präsident Reiner Holznagel warnt vor einer gefährlichen Dynamik: Steigende Schulden, höhere Zinsen und schwächere Wachstumsaussichten könnten die Staatsfinanzen massiv belasten. Die aktuelle Politik entferne sich zunehmend von den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Schuldenpolitik Deutschland: In dieser Berechnung sind die neuesten, noch teureren Pläne noch nicht einmal enthalten !
Der Verband fordert daher eine klare finanzpolitische Kehrtwende. Statt zusätzlicher Schulden brauche es eine konsequente Ausrichtung der Ausgaben an den Einnahmen sowie strukturelle Reformen. Im Fokus stehen dabei insbesondere eine Reform des Einkommensteuertarifs, der Abbau von Subventionen und eine Reduzierung der Verwaltungskosten. Auch die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben wie Landesverteidigung und Infrastruktur müsse stärker aus bestehenden Mitteln erfolgen.
Zudem spricht sich der BdSt für eine Reform der Schuldenbremse aus, die wieder mehr Verbindlichkeit und Wirkung entfalten soll. Die derzeitige Praxis, Notlagenkredite zu strecken und gleichzeitig neue Belastungen aufzubauen, sei keine nachhaltige Konsolidierung. Vielmehr müsse die Politik mehr Prioritäten setzen und auch bei eigenen Ausgaben konsequent sparen.
Reiner Holznagel
Der Bund der Steuerzahler ist ein unabhängiger Interessenverband mit rund 200.000 Mitgliedern, der sich für transparente und nachhaltige Haushaltspolitik einsetzt.
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