Der BdSt warnt einmal mehr trotz steigender Steuereinnahmen vor wachsender Zinslast – nötig seien Strukturreformen statt neuer Schulden.
Anlässlich der aktuellen Steuerschätzung mahnt der BdSt einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik an. Zwar falle die Entwicklung der Steuereinnahmen schwächer aus als noch im Herbst 2025 erwartet, dennoch bewege sich das Niveau weiterhin auf historisch hohem Niveau. Bürger und Unternehmen zahlten trotz schwacher Konjunktur jährlich rund 1 Bio. EUR an Steuern.
Für Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, liegt das Kernproblem daher nicht auf der Einnahmeseite, sondern in fehlenden Strukturreformen. Die Wirtschaftskrise ziehe sich hin, weil politische Korrekturen bislang nicht ausreichend wirkten. Gefordert werden insbesondere eine Reform des Einkommensteuertarifs sowie eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform, um Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten.
Kritisch sieht der Verband zudem die wachsende Neuverschuldung des Bundes. Nach Berechnungen des BdSt könnten dem Staat bis 2030 zwar rund 2.000 Mrd. EUR an Steuereinnahmen zufließen, gleichzeitig plane die Bundesregierung jedoch zusätzliche Schulden von knapp 1.000 Mrd. EUR. Die Folge seien stark steigende Zinsverpflichtungen von nahezu 300 Mrd. EUR im selben Zeitraum.
Holznagel warnt vor einer dauerhaften „Schulden-Flatrate“: Die Zinslast steige schneller als die Einnahmen, wodurch dem Staat langfristig weniger Mittel für politische Gestaltungsspielräume blieben. Statt immer neuer Kredite fordert der BdSt eine stärkere Priorisierung der Staatsausgaben und ein effizienteres Haushalten auf allen staatlichen Ebenen.
Fazit des Verbandes: Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Strukturproblem. Die Politik müsse lernen, mit den vorhandenen Rekordsteuereinnahmen auszukommen, statt die Belastung über zusätzliche Schulden in die Zukunft zu verschieben.
Reiner Holznagel, BdSt
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) wurde 1949 gegründet und vertritt nach eigenen Angaben rund 200.000 Mitglieder und Unterstützer bundesweit.
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