Der Bund der Steuerzahler unterstützt zentrale Empfehlungen der Alterssicherungskommission, mahnt jedoch eine ausgewogenere Verteilung der Reformlasten an.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission stoßen beim Bund der Steuerzahler (BdSt) auf ein gemischtes Echo. Während der Verband mehrere Reformansätze ausdrücklich begrüßt, sieht er zugleich weiterhin erhebliche Lücken bei der langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
„Viele Vorschläge der Rentenkommission sind zwangsläufig und hätten schon längst greifen müssen“, erklärt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Dazu zählten insbesondere der Abbau von Anreizen zur Frühverrentung sowie eine stärkere Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Nun komme es darauf an, dass die Politik die Reformen zügig aufgreife und in konkrete Gesetzgebung überführe.
Positiv bewertet der BdSt auch die Überlegungen zu einer verpflichtenden kapitalgedeckten Altersvorsorge sowie die Rückkehr zu einem stärkeren Nachhaltigkeitsfaktor, um Rentenniveau und Beitragslasten langfristig auszubalancieren.
Besonders begrüßt der Verband den Vorschlag, Bundes- und Landtagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies entspreche einer langjährigen Forderung des BdSt zum Abbau besonderer Versorgungsprivilegien für Mandatsträger.
Kritischer fällt die Bewertung eines möglichen Versicherungszwangs für Selbstständige aus. Wer bereits eigenverantwortlich und nachweislich umfassend für das Alter vorsorge, sollte nach Ansicht des Verbandes nicht zusätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden. Die daraus resultierenden finanziellen Entlastungen seien ohnehin nur vorübergehender Natur.
Unterstützung erhält hingegen die Empfehlung der Kommission, Beamte nicht generell in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Gleichzeitig spricht sich der BdSt dafür aus, Reformen im Bereich der Altersversorgung wirkungsgleich auf Beamte zu übertragen und die Verbeamtung künftig stärker auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen.
Reiner Holznagel, BdSt
Trotz zahlreicher positiver Ansätze sieht Holznagel weiteren Handlungsbedarf. Die finanziellen Lasten der Reformen würden bislang vor allem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, während andere Stellschrauben kaum diskutiert würden. Deshalb fordert der BdSt insbesondere einen konsequenteren Abbau sogenannter versicherungsfremder Leistungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung.
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