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Ekotechnika GmbH: OLG Karlsruhe macht Weg frei für Vollzug des
Debt-Equity-Swaps
01.10.2015 / 13:50
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Ekotechnika GmbH: OLG Karlsruhe macht Weg frei für Vollzug des
Debt-Equity-Swaps
– OLG erlässt Freigabebeschluss und stuft Anfechtungsklagen als
rechtsmissbräuchlich ein
– Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung vom 6. Mai 2015 können
vollzogen werden
– Debt-Equity-Swap wird zeitnah umgesetzt
Walldorf, 1. Oktober 2015 – Das OLG Karlsruhe hat am 30. September 2015 in
seinem Freigabebeschluss festgestellt, dass die drei Anfechtungsklagen, die
gegen die Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung vom 6. Mai 2015
rechtshängig sind, einem Vollzug dieser Beschlüsse nicht entgegenstehen.
Damit kann der von den Anleihegläubigern beschlossene Debt-Equity-Swap,
also der Umtausch der Schuldverschreibungen in Aktien an der Ekotechnika,
vollzogen werden.
Die Begründung des Freigabebeschlusses fiel sehr deutlich aus:
Zum einen haben die drei Anfechtungskläger nicht nachgewiesen, bereits vor
der Bekanntmachung der Tagesordnung Inhaber von Schuldverschreibungen der
Ekotechnika-Anleihe gewesen zu sein. Das Erfordernis des Vorbesitzes von
Schuldverschreibungen soll verhindern, dass potentielle Anfechtungskläger
die Bekanntmachung der Tagesordnung abwarten und erst in Kenntnis der
Tagesordnungspunkte gezielt Schuldverschreibungen erwerben, um Widerspruch
und Klage gegen die erwarteten Gläubigerbeschlüsse erheben und damit einen
Lästigkeitswert aufbauen zu können, den sie sich anschließend abkaufen
lassen.
Zum anderen sind die Anfechtungsklagen nach Auffassung des OLG
rechtsmissbräuchlich erhoben worden. Die Anfechtungskläger hätten nur eine
geringe Zahl von Schuldverschreibungen und diese zu Kursen weit unterhalb
des Nennwerts erworben. Das von den Klägern eingegangene wirtschaftliche
Engagement sei daher gering. Dem stehe ein unverhältnismäßig hoher Aufwand
gegenüber, der mit der Erhebung der Anfechtungsklagen verbunden sei. Dieses
Missverhältnis lasse den Schluss zu, dass die Anfechtungsklagen allein mit
der Zielsetzung erhoben wurden, einen Lästigkeitswert zu erzeugen und so
die Chance auf einen – aus Sicht der Anfechtungskläger – lukrativen
Vergleichsschluss zu eröffnen.
Der Freigabebeschluss hat zur Folge, dass die rechtshängigen
Anfechtungsklagen einem Vollzug der Beschlüsse der
Anleihegläubigerversammlung nicht mehr entgegenstehen. Die am 6. Mai 2015
gefassten Beschlüsse sollen daher zeitnah vollzogen werden.
Zweiter Insolvenzantrag zurückgenommen
Darüber hinaus hat die EMB Consulting SE die Gesellschaft heute informiert,
dass sie den noch anhängigen Insolvenzantrag gegen die Ekotechnika GmbH
zurückgezogen hat. Bereits am 11. September 2015 hatte die Ekotechnika GmbH
bekannt gegeben, dass ein erster Antrag auf Insolvenzeröffnung durch die
Kollosal Salz GmbH i.l. zurückgewiesen worden war.
Über Ekotechnika
Die Ekotechnika GmbH, Walldorf, ist die deutsche Holdinggesellschaft der
Ekoniva-Technika Gruppe, des größten Händlers internationaler Landtechnik
in Russland. Wichtigster Lieferant ist John Deere & Co., der
Weltmarktführer für Landmaschinen. Daneben bietet Ekotechnika Landwirten
Technik von weiteren 11 marktführenden Herstellern an. Hauptgeschäftsfeld
ist der Verkauf von Neumaschinen wie Traktoren aber auch Melktechnik und
Precision Farming Technologie. Darüber hinaus ist die Gesellschaft im
Ersatzteilverkauf sowie im Servicebereich aktiv. Gründer und
Hauptgesellschafter der Ekotechnika ist Stefan Dürr der seit Ende der
1980er Jahre in der russischen Landwirtschaft aktiv ist und deren
Modernisierung in den vergangenen zwei Jahrzehnten entscheidend mitgeprägt
hat. Im Jahr 2011 wurde das Landmaschinengeschäft von dem inzwischen
eigenständigen Agrarbereich, der unter Ekosem-Agrar firmiert, getrennt.
Heute ist Ekotechnika mit rund 545 Mitarbeitern an 12 Standorten in
attraktiven Agrarregionen Russlands vertreten und erwirtschaftete 2013/14
einen Jahresumsatz von rund 171 Mio. Euro.
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