Bei der ‚Parlamentswahl‘ in Russland legt United Russia deutlich zu. Die Partei behält ihre Verfassungsmehrheit und gewinnt weitere Sitze.
Die russische Regierungspartei United Russia hat bei der ersten Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 deutlich gesteigert. Nach nahezu vollständiger Auszählung kam sie auf 57,8% der Listenstimmen nach 49,8% bei der vorherigen Wahl. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission soll United Russia insgesamt 355 der 450 Sitze in der Staatsduma erhalten – damit baut die Partei ihre bereits bestehende verfassungsändernde Mehrheit weiter aus.
Mehrheit weiter ausgebaut
Bei der Wahl werden 225 Sitze über landesweite Parteilisten und weitere 225 Sitze in Direktwahlkreisen vergeben. United Russia gewann nach vorläufigen Ergebnissen neben den Sitzen über die Parteiliste auch die große Mehrheit der Direktmandate. Mit insgesamt 355 Sitzen erreicht die Partei damit einen neuen Höchststand und kontrolliert nahezu vier Fünftel der Duma.
Russland hat ‚gewählt‘
Die Wahl fand unter deutlich eingeschränkten politischen Wettbewerbsbedingungen statt. Mehrere oppositionelle Akteure konnten nicht antreten; die registrierte Partei Jabloko, die sich gegen den Krieg in der Ukraine positioniert, gewann auf nationaler Ebene keine Sitze. Die übrigen in der Duma vertretenen Parteien – darunter Kommunisten, LDPR, Neue Menschen und Gerechtes Russland – ziehen ebenfalls ins Parlament ein. Reuters berichtet, dass diese Parteien bei wichtigen Fragen in den vergangenen Jahren häufig mit United Russia stimmten.
Vorwürfe der Wahlmanipulation
Auch die Integrität der Wahl ist umstritten. Russische Behörden bezeichneten die Abstimmung als ordnungsgemäß. Oppositionelle Akteure im Exil erhoben dagegen Vorwürfe weitreichender Manipulationen. AP berichtete zudem von Kritik an staatlicher Einflussnahme, dem Ausschluss glaubwürdiger Opposition und dem Einsatz elektronischer Abstimmung.
Im Ausgangstext von The Bell wird unter Berufung auf erste Berichte von Beobachtern zudem behauptet, Wahlorganisatoren hätten beinahe die Hälfte der Stimmen für United Russia fälschen müssen. Diese Darstellung ist als Vorwurf beziehungsweise Bericht von Beobachtern einzuordnen und nicht als abschließend festgestellte Tatsache.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei rund 59%. Putin hatte die Abstimmung zuvor als Gradmesser für die Unterstützung seiner Politik und des Krieges in der Ukraine dargestellt.
Damit verfügt United Russia weiterhin über eine sehr große parlamentarische Mehrheit. Die neue Sitzverteilung stärkt die politische Dominanz der Regierungspartei in der Staatsduma zusätzlich.
Denis Kasyanchuk
Denis Kasyanchuk ist Autor des wöchentlichen Wirtschaftsbriefings von The Bell zur russischen Wirtschaft. The Bell ist ein unabhängiges russisches Medienprojekt mit Schwerpunkt auf Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen Entwicklungen.
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