
Russland ‚wählt‘ ein neues Parlament – das Ergebnis gilt als ausgemacht. Dennoch sind Wahlbeteiligung und Stimmenanteil politisch relevant.
Alexandra Prokopenko und Pyotr Mironenko, Autoren des Newsletters Inside the Russian Economy von The Bell, blicken auf die russischen Parlamentswahlen und deren Bedeutung für den Kreml.
Die Duma-Wahl gilt demnach als entschieden: Die Regierungspartei Vereinigtes Russland dürfte erneut die Mehrheit sichern. Interessanter als ein Wettbewerb zwischen Parteien oder politischen Lagern sind aus Sicht der Autoren daher die internen Kennzahlen des Wahlprozesses. Wahlbeteiligung und Stimmenanteil werden am Ende als Messgrößen für die politische Mobilisierung präsentiert – und können zugleich für die Karriere jener Funktionäre relevant sein, die den Ablauf organisiert haben.
Unmittelbar nach der Wahl steht zudem die neue Staatsduma vor einer anspruchsvollen Aufgabe: Sie muss den Haushalt für 2027 bis 2029 verabschieden, verfügt dabei allerdings über eingeschränkte Kompetenzen.
Für den Kreml kommt die Wahl zu einem schwierigen Zeitpunkt. Laut The Bell zeigen sich Ermüdungserscheinungen angesichts des Krieges, während innenpolitische Repressionen zunehmend belastend wirken. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme und die wiederholten ukrainischen Angriffe auf russische Infrastruktur. Die Autoren sehen darin Faktoren, die die Unterstützung für die Regierungspartei belasten.
Parallel verschärft Russland den Zugriff auf westliche Unternehmen. Präsident Wladimir Putin ordnete per Dekret die Übernahme der russischen Geschäftsbereiche von Auchan, Leroy Merlin, Nestlé und FM Logistics unter externe Verwaltung an. Betroffen seien Vermögenswerte im Wert von rund 6 Mrd. EUR.
Auch die Inflation bleibt ein Thema: Nach Angaben eines Beraters der russischen Zentralbank könnte sie im kommenden Monat 7% erreichen und damit die obere Grenze der bisherigen Jahresendprognose berühren.
Alexandra Prokopenko und Pyotr Mironenko schreiben den englischsprachigen Newsletter Inside the Russian Economy für The Bell. Die Kolumne wurde am 19. September veröffentlicht und von Andy Potts übersetzt.
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