Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 und fordert angesichts neuer Schulden und Rekordausgaben einen harten Sparkurs.
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor den parlamentarischen Beratungen – und aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es erheblichen Korrekturbedarf. „Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mehr als 200 Mrd. EUR neue Schulden – wie auch in jedem folgenden Jahr bis 2030“, warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Eine solche Schuldenpolitik werde Deutschland in die Handlungsunfähigkeit treiben. Holznagel fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Etatentwurf grundlegend zu überarbeiten, Ausgaben zu kürzen und die Neuverschuldung zu stoppen.
Prioritäten? Fehlanzeige!
Kritisch sieht der BdSt insbesondere die Steuerpolitik. Die geplante Reform der Einkommensteuer sei im Haushaltsentwurf bislang nicht berücksichtigt und verfälsche damit die Einnahmenseite. Gleichzeitig werde die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei der Einkommensteuer faktisch ausgebremst.
Seit Lockern der Schuldenbremse gibt es kaum noch ein Halten
Allein durch den unzureichenden Abbau der kalten Progression würden Steuerzahler 2027 nach Berechnungen des BdSt mindestens 6 Mrd. EUR zusätzlich belastet. Gleichzeitig bleibe es bei hohen Ausgaben und Subventionen. „Die Steuerreform ist eine Farce“, kritisiert Holznagel.
Auch beim Sparen im Staatsapparat sieht der Verband keine Fortschritte. Der angekündigte Abbau von Personal- und Verwaltungskosten bleibe aus, während die Finanzhilfen des Bundes mit veranschlagten 61 Mrd. EUR sogar ein Rekordniveau erreichen sollen. Zusätzlich seien 4.752 neue Beamtenstellen vorgesehen. Damit würde die Bundesverwaltung auf knapp 310.500 Stellen wachsen – ebenfalls ein Höchststand.
Wie groß ist die Haushaltslücke?
Problematisch ist laut BdSt zudem die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen. Die Ausgaben des Bundes steigen deutlich schneller als seine regulären Einnahmen. Der Bundesfinanzminister beziffert die noch zu schließenden Haushaltslücken für 2027 bis 2030 auf 109 Mrd. EUR. Im Haushaltsplan selbst summierten sich die ausgewiesenen Lücken dagegen auf 194 Mrd. EUR.
„Die Planungen sind unseriös und führen direkt in die Schuldenfalle“, so Holznagel. Der Staat müsse zunächst seine eigenen Ausgabenprobleme lösen: „Nicht die Steuerzahler müssen den Gürtel enger schnallen, sondern der Staat.“
Reiner Holznagel, BdSt-Präsident
Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt). Der 1949 gegründete, gemeinnützige und parteipolitisch unabhängige Verband ist in 15 eigenständige Landesverbände gegliedert und wird nach eigenen Angaben von rund 200.000 Mitgliedern und Spendern unterstützt.
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