Eigentlich amüsant, wäre nicht so beklagenswert, mit welcher Hingabe über das unsägliche ‚Wachstumschancengesetz‘ derzeit und wohl noch länger diskutiert wird. Der aktuelle Kommentar aus BG 04-2024.
Vergessen wir zunächst nicht, dass der Paketumfang ohnehin schon von 7 Mrd. EUR um über die Hälfte auf 3 Mrd. EUR wie Eis in der Sonne abgeschmolzen wurde. Der Bundeshaushalt übrigens hat ein Volumen von ca. 1.000 Mrd. EUR. Das kurz zur Einordnung. Es ist der minimalste Minimalkonsens, der sich in einer Koalition aus drei gegensätzlicher kaum ausrichtbaren Regierungsparteien extrahieren ließ. Wirtschaftsminister Habeck nennt es ‚wenig genug‘. Wenigstens das müsse man jetzt machen.
Die Reste des WC-Gesetzes sollen spätestens im Bundesrat Ende März hängen bleiben, bis dahin werden sie durchgekaut und weiter abgeschliffen. Sympathiegigant Friedrich Merz spielt die Trump-Karte: Ein Okay für das WCG knüpft die CDU ‚naheliegenderweise‘ an eine Rücknahme der Kürzungen für Agrardiesel. Das ist in etwa so sinnvoll, wie die amerikanischen Ukraine-Hilfen irgendwie mit dem Schicksal an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu verbinden. Muss keine Logik hergeben, nur Wählerstimmen.
Immerhin drohen einige CDU-geführte Bundesländer aus der Hardliner-Stirnfront auszubröckeln. In Kiel und Berlin etwa, in denen die Landwirtschaft keine bis eine geringe Rolle spielt, sieht man selbst auf CDU-Seite nicht ganz ein, was Agrardiesel hierbei zu suchen habe. Mit einigen Zusagen à la Gerhard Schröder könnte der Stimmenfang im Gegenlager unterködert werden.
Die Ampelkoalition muss ausbaden, was zwei Jahrzehnte nicht mal mit einer Pinzette angefasst wurde. Und Merz höchstselbst sollte am besten wissen, wer in dieser Zeit federführend zeichnete. Das letzte, das sich Reform nennen durfte, war wohl die Agenda-2010 von Schröder. Ein wagemutiger selbstopfernder Akt, der die SPD die Regierung kostete und Deutschland später tatsächlich zur Wachstumslokomotive in Europa avancieren ließ.
Falko Bozicevic, BondGuide – der aktuelle Kommentar aus BG 04-2024
Aktuell sind wir davon genauso weit entfernt wie in jedem einzelnen Jahr in den vergangenen zwei Jahrzehnten.
Ihr
Falko Bozicevic
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