Rekordausgaben und rund 210 Mrd. EUR neue Schulden, aber keine grundlegenden Reformen: Der BdSt kritisiert die Haushaltspläne scharf.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am geplanten Bundeshaushalt 2027. Nach der ‚Bereinigungssitzung‘ des Haushaltsausschusses summierten sich die Ausgaben einschließlich Sondervermögen auf fast 690 Mrd. EUR. Zugleich seien rund 210 Mrd. EUR neue Schulden vorgesehen. Notwendige Reformen bei Rente, Pflege und Sozialstaat blieben dagegen aus.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel spricht von einem Haushalt des Stillstands. Deutschland brauche einen politischen Befreiungsschlag, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Die Politik decke strukturelle Probleme mit zusätzlichen Milliarden zu, anstatt konsequent zu sparen und Reformen umzusetzen.
Reformen in Berlin Fehlanzeige – der BdSt fordert die Parlamentarier auf, mit den Füßen abzustimmen
Besonders kritisiert der Verband, dass selbst in der Bereinigungssitzung weitere Ausgaben beschlossen worden seien. Angesichts wirtschaftlicher Schwäche, steigender Sozialausgaben und wachsender Zinslasten sei das der falsche Weg. Auch bei den staatlichen Strukturen sieht der BdSt Einsparpotenzial: weniger Ministerien, parlamentarische Staatssekretäre und Bundesbeauftragte sowie ein konsequenter Subventionsabbau.
Die Folgen der Haushaltspolitik seien steigende Zinslasten, enger werdende finanzielle Spielräume künftiger Haushalte und eine zunehmende Belastung kommender Generationen. Gleichzeitig stünden Steuererhöhungen im Raum, während der vollständige Abbau der kalten Progression weiterhin ausstehe.
Holznagel appelliert deshalb an die Abgeordneten, den Haushaltsentwurf grundlegend zu korrigieren. Die Parlamentarier trügen die Verantwortung und dürften den Haushalt nicht einfach absegnen. Der BdSt fordert, den Etat in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.
Reiner Holznagel, BdSt-Präsident
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