Das 52. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler deckt erneut Fälle von teils grotesker Steuergeldverschwendung in Deutschland auf.
So werden 100 Beispiele genannt, darunter skurrile Projekte wie in Nörvenich, wo für einen Lärmaktionsplan 6.000 EUR ausgegeben wurden – obwohl keine Anwohner betroffen sind. In Naumburg wurde eine intakte Straße für 0,5 Mio. EUR aufgerissen und anschließend wieder in derselben S-Kurve belassen. Auch die Anschaffung einer Solarfähre in Missunde für 4 Mio. EUR erwies sich als Fehlinvestition, da diese bei Wind nicht sicher anlegen konnte.
Ein Schwerpunkt liegt auf bürokratischen Missständen. Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt, dass ein Beamter fünf Jahre lang im Homeoffice ohne Arbeitsaufträge bezahlt wurde. Auch die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesgesundheitsministerium wird als übermäßig und ineffizient beschrieben, was auf fehlende Vorsorgekonzepte und mangelhafte Beschaffungsstrukturen zurückgeführt wird. Zudem habe das Abrechnungssystem für Coronatests Betrug ermöglicht, da Testzentren mehrfache Abrechnungen vornehmen konnten.
Der Bund der Steuerzahler zeigt mit diesen Fällen auf, dass sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene erhebliche Steuergelder verschwendet werden. Ein besonderes Kapitel widmet sich der Bürokratie, die als Investitionsbremse und als kostspielige Belastung für Bürger und Unternehmen dargestellt wird. Es wird kritisiert, dass viele Regularien nicht aufeinander abgestimmt seien und Unternehmen dadurch unverhältnismäßig hohe Ressourcen beanspruchen müssten.
Um Bürokratieabbau voranzutreiben, fordert der Bund der Steuerzahler Maßnahmen wie eine gesetzliche Bürokratiebremse, die Digitalisierung der Verwaltung und die Reduktion von Doppelregulierungen. Diese Schritte sollen nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken.
Beispiele aus dem Schwarzbuch 2024
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Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Die Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge der freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband wurde schon 1949 gegründet.
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