Der Europäische Gerichtshof wird sich (ab) heute mit dem Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschäftigen. In der Anhörung, für die bislang lediglich ein Tag angesetzt ist, geht es nicht nur um das umstrittene Programm, auch die Integrität und Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Europa steht auf dem Spiel. Inhaltlich geht es um die Ankündigung der Notenbank aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. In der mündlichen Verhandlung soll die Frage geklärt werden, ob die EZB dazu berechtigt bzw. mit dem Programm innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Nach den Europäischen Verträgen ist das vorrangige Ziel der EZB Preisniveaustabilität – eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik wie etwa eine Staatsfinanzierung ist der Zentralbank dagegen untersagt. Zwar hat EZB das Instrument bislang niemals genutzt, dennoch sanken die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen vieler europäischer Länder nach der Ankündigung deutlich. Ein Urteil wird indes frühestens im kommenden Jahr erwartet.

Ausgewählte Daten des Tages

Zeit        Land       Indikator                                                    Periode        Schätzung       Letzter
8:45         FR           Verbraucherpreisindex (M/M / J/J, in %)     Aug.             -0,3 / 0,4         0,4 / 0,4
11:00       GE           ZEW Konjunkturerwartung                          Okt.                   0                   6,9
11:00       EC           ZEW Konjunkturerwartung                          Okt.                  k.A.               14,2
11:00       EC           Industrieproduktion (M/M / J/J, in %)          Aug.            -1,6 / -0,9          1 / 2,2
…             NE           2017 Bonds
…             SP           3/6 M Schätze
…             BE           3/12 M Schätze
…             GE           2023 Linker
Quellen: Bloomberg, NATIONAL-BANK AG Research

Themen des Tages
• Anhörung vor dem EuGH zum OMT-Programm der EZB
• ECOFin-Tagung: Kommentare zu den Haushaltsentwürfen von Frankreich und Italien?
• US-Berichtssaison nimmt Fahrt auf

Marktkommentar
Während im vergleichsweise dünnen Handel in den USA gestern Abend noch der „risk off“-Modus dominierte, sieht das Bild in weiten Teilen Asiens heute Morgen etwas freundlicher aus. Doch bleiben die Investoren vorsichtig. Die Herbsttagung von Weltbank und IWF hinterlässt immer noch ihre Spuren. Bei ihr konnte man den Eindruck haben, die Weltwirtschaft würde in die nächste Rezession schliddern, wenn insbesondere die europäischen Staaten nicht aggressiv auf Kosten zusätzlicher Verschuldung Konjunkturprogramme anschieben würden. Dabei prognostiziert der IWF immer noch Wachstumsraten für die Weltwirtschaft von über 3% für das laufende Jahr und etwas mehr für das kommende. Rezessionsängste sind da doch deutlich übertrieben. Allerdings wird im Euroraum immer deutlicher, dass mit der Zeit, die die EZB den Euroländern durch ihre Geldpolitik erkauft (hat), fahrlässig umgegangen wird. Die strukturellen Anpassungen, die in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien durchgeführt worden sind, täten auch anderen Euroländern gut. Insoweit darf man gespannt sein, ob die Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien heute Thema auf der ECOFin-Tagung sein werden oder ob man sich erst einmal zurückhält, bis die Europäische Kommission sich geäußert hat. Das soll gegen Ende des Monats geschehen.

Mit Spannung dürfte heute die Anhörung vor dem EuGH zum Anleiheankaufprogramm der EZB verfolgt werden. Bislang ist lediglich ein Tag für die Anhörung angesetzt. Vielleicht wird der EuGH hier ja nach dem heutigen Tag noch einen oder mehrere weitere Tage ansetzen. In Anbetracht der Tragweite, die eine Entscheidung des EuGH insbesondere im Hinblick auf das immer wieder andiskutierte und geforderte QE-Programm hat, wäre eine Entscheidung im laufenden Jahr sicher zu begrüßen. Ob das jedoch tatsächlich erfolgen wird, ist nicht abzusehen. Im Regelfall lässt sich der EuGH mehrere Monate Zeit, um eine Entscheidung zu verkünden. Das ist aufgrund der Tragweite der Entscheidung durchaus denkbar.

Daneben dürften die europäischen Konjunkturdaten eine Rolle spielen. Der ZEW dürfte erneut deutlich zurückgehen, auch stärker, als erwartet. Das sollte aber kaum für Bewegung an den Rentenmärkten sorgen. Die europäische Industrieproduktion für den August dürfte ebenfalls schwach ausfallen, denn gerade in Deutschland war sie bekanntlich stark rückläufig. Das ist trotz einiger anderer ermutigender Meldungen aus dem Euroraum kaum zu kompensieren.

Die Entwicklung auf den Aktienmärkten ist die „wildcard“ des Tages. Hier wird es insbesondere darauf ankommen, wie die weiteren Quartalsberichte der US-Unternehmen ausfallen. Alles in allem sollte der Bund Future gut behauptet in den Handelstag starten. Im Tagesverlauf dürfte er zwischen 150 und 151 schwanken. Die Emissionen der Niederlande, Deutschlands sowie der Geldmarktpapiere aus Belgien und Spanien dürften gut aufgenommen werden. Die Rendite der 10-jährigen US-Treasuries sollte sich zwischen 2,20 und 2,35% bewegen.

Rentenmarktbericht der National-BANK. Die gesetzlichen Pflichtangaben zur NATIONAL-BANK AG finden Sie unter http://www.national-bank.de/pflichtangaben