NEW YORK (dpa-AFX) – Der oberste US-Gerichtshof (‚Supreme Court‘) hat Argentinien im Rechtsstreit mit Hedgefonds um alte Anleiheschulden eine Abfuhr erteilt. Die Richter lehnten einen Antrag auf Berufung am Montag in New York in schriftlicher Form ab. Für Argentinien rückt der Zahlungsausfall dadurch näher.

Eine Begründung lieferte das Gericht nicht, was jedoch gängiger Praxis entspricht. Der Fall war bereits in einer am vergangenen Dienstag veröffentlichten Anhörungsliste des Gerichts nicht aufgetaucht, was für die argentinische Regierung nichts Gutes verhieß.

Für Buenos Aires ist die Entscheidung des Supreme Courts eine weitere herbe Schlappe im Rechtsstreit mit aggressiven Gläubigern unter Führung des Hedgefonds NML Capital aus dem Imperium des US-Milliardärs Paul Singer. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hatte Argentinien im letzten Herbst verurteilt, die aus der Staatspleite von 2001 resultierenden Anleiheschulden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar begleichen.

Die Regierung hatte schon mehrfach Berufung eingelegt, war bislang aber in allen Instanzen gescheitert. Sie betrachtet die Hedgefonds als ‚Aasgeier‘ und weigert sich, sie auszuzahlen. Doch das Land steht schon lange mit dem Rücken zur Wand. Die letzte Hoffnung war eine Verhandlung vor dem obersten US-Gericht, zu der es nun jedoch nicht kommen wird.

Die Investoren sollen die Anleihen weit unter Nominalwert gekauft haben, als bereits abzusehen war, dass sie nicht zum vollen Wert getilgt werden würden. Für Argentinien drängt die Zeit: Dem Richterspruch nach darf das Land keine anderen Anleihen bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind.

Wenn Buenos Aires den Zahlungsboykott gegenüber den Hedgefonds aufrechthält, steht durch das Auszahlungsverbot der Richter die Bedienung weiterer Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel. Damit droht die zweite Staatspleite innerhalb von zwölf Jahren. Um die Schulden weiter bedienen zu können, will die Regierung ihre Gläubiger überzeugen, Anleihen unter argentinisches Recht zu stellen.

Der Rechtsstreit resultiert aus der Staatspleite von 2001. Nachdem Argentinien den Schuldendienst eingestellt hatte, begnügten sich in den Folgejahren 93 Prozent der Investoren mit Teilbeträgen der ursprünglichen Forderungen, um nicht komplett leer auszugehen. Einige Gläubiger, angeführt von den aggressiven US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius, bestehen auf volle Rückzahlung inklusive aufgelaufener Zinsen./hbr/zb