Reiner Holznagel, Präsident des Bunds deutscher Steuerzahler (BdSt), zur Grünen-Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes
Für eine spürbare Entlastung vor allem der Mittelschicht muss die kalte Progression komplett abgebaut werden. Mit Blick auf die aktuelle Blockade der Grünen gegen das Steuerfortentwicklungsgesetz aus dem Bundesfinanzministerium bedeutet dies: Wer die kalte Progression nicht abbaut, will Steuererhöhungen. Doch Parteitaktik muss tabu sein, weil sie eine faire und nachhaltige Politik verhindert. Schließlich ist der Abbau der kalten Progression eine politische Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern und kein zusätzliches Geschenk. Fest steht: Der Staat darf nicht auf Kosten des Steuerzahlers zum Inflationsgewinner werden.
Die Lösung, die Deutschland jetzt braucht, ist eine Reform für den Einkommensteuertarif, für die sich der Bund der Steuerzahler konsequent einsetzt: Hier müssen die Tarifstufen automatisch an die Inflation angepasst werden. Mit einem Tarif auf Rädern wird endlich verhindert, dass eine Lohnerhöhung von der kalten Progression gleich wieder aufgefressen werden kann. Wer diese Lösung behindert, verschuldet eine Mehrbelastung der Menschen.
Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz umfasst die von Bundesfinanzminister Christian Lindner forcierte Abschaffung der kalten Progression. Ursprünglich sollte dies nach Lindners Wunsch diese Woche verabschiedet werden. Laut Medienberichten knüpft das Finanzressort die komplette Beseitigung der kalten Progression an die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen.
Für viele Menschen ist das eine Abgabenerhöhung durch die Hintertür. Klar ist, dass diese Grenzen steigen. Insofern kommt es regelmäßig zu Mehrbelastungen. Dennoch müssen die Systeme in ihren Ausgaben gebremst werden, damit nicht ständig die Beiträge so hoch steigen. Andererseits ist es unfair, wenn auf der steuerlichen Seite jedes Mal um die verfassungsmäßige Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und um den notwendigen Abbau der kalten Progression politisch gerungen werden muss. Automatische Regelungen darf es nicht nur bei der Belastung geben. Auch für Entlastungen müssen diese gelten.
Reiner Holznagel
BdSt
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Die Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge der freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband wurde schon 1949 gegründet.
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